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Gemeinde Hinte

10. Januar 2017

Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten. Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Date

– an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten

– an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)

– an Adressbuchverlage

widersprechen kann.

Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.

Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.

Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.

Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.

Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.

Hinte, 10.01.2017

Gemeinde Hinte

Der Bürgermeister

M. Eertmoed

Weitere Bekanntmachungen

  • 11. Mai 2017

    Bekanntmachung Bürgerentscheid 11.06.2017

    Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgerentscheid zum Erhalt der bestehenden Ubbo-Emmius-Kliniken an den Standorten Aurich und Norden am 11. Juni 2017

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  • 06. Februar 2017

    Mikrozensuserhebung (Haushaltsbefragung 2017)

    Seit 1957 werden Mikrozensusbefragungen durchgeführt, weil schnell und zuverlässig bevölkerungs- und erwerbsstatistische Daten und deren Veränderungen von Regierung und Verwaltung vom Bund und den Ländern benötigt werden. Bei dieser amtlichen statistischen Erhebung wird 1% aller Haushalte befragt. Die Erhebung wird durch vom Landesamt für Statistik ausgewählte Erhebungsbeauftragte mit Laptop durchgeführt. Diese haben einen amtlichen Ausweis, wurden in ihre Aufgaben eingewiesen und sind über alle Angaben die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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  • 10. Januar 2017

    Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

    Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten. Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Date

    – an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten

    – an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
    Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)

    – an Adressbuchverlage

    widersprechen kann.

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  • 11. Oktober 2016

    Informationen zur Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes

    Die ersten zwei Jahre des Kinder- und Jugendparlamentes in der Gemeinde Hinte sind um, jetzt findet die zweite Wahl statt. Zehn Kandidaten haben sich für die Wahl von sieben freien Plätzen im Kinder- und Jugendparlament aufstellen lassen.

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  • 06. Oktober 2016

    Sitzübergang im Rat der Gemeinde Hinte (Ratsperiode 2016-2021)

    Herr Lars Pahlow hat sein durch die Wahl erworbenes Ratsmandat abgelehnt. Das Ratsmandat ist auf die Ersatzperson, Herrn Roman Piperek, Am Düsterland 2, 26759 Hinte, übergegangen.

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