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Gemeinde Hinte

30. September 2017

Wahlbekanntmachung Landtagswahl 2017

Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Stadt Emden sowie der Gemeinden Krummhörn und Hinte

1. Am Sonntag, dem 15.10.2017, findet in Niedersachsen die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Stadt Emden ist in 34, die Gemeinde Krummhörn ist in 22 und die Gemeinde Hinte ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 03.09.2017 bis 24.09.2017übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses des Wahlkreises 85 Emden/Norden am Wahltag um 15:00 Uhr in Emden, Ringstraße 38b, Verwaltungsgebäude II vor dem Ratssaal zusammen.

4. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wählerinnen/Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ihren Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

a. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, ggf. auch ihrer Kurzbezeichnung, bei Bewerberinnen/Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung „Einzelbewerberin/Einzelbewerber“ und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
b. Für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, ggf. auch ihre Kurzbezeichnungen, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

5. Die Wählerin/Der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/Bewerber sie gelten soll,
und die Zweitstimme in der Weise, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes – NLWG).

7. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
b. oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der für ihn zuständigen Gemeinde (Stadt Emden oder Gemeinde Krummhörn oder Gemeinde Hinte) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

8. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 2 NLWG). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

9. Im Wahlbezirk 121 Pewsum der Gemeinde Krummhörn sowie im Wahlbezirk 002 Hinte-Süd der Gemeinde Hinte werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppen der Wählerinnen und Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu sechs großen Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Das Verfahren ist nach dem Nds. Landeswahlgesetz (NLWG) in der Fassung vom 30.05.2002 zulässig. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
Emden, Krummhörn, Hinte, 30.09.2017

Stadt Emden                          Gemeinde Krummhörn          Gemeinde Hinte
Der Oberbürgermeister,      Der Bürgermeister                   Der Bürgermeister
B. Bornemann                        F. Baumann                              M. Eertmoed

Weitere Bekanntmachungen

  • 04. Oktober 2017

    Auslegung NP-Discount Markt Hinte

    Auslegung 24. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0423 „Neubau Discount Markt“ der Gemeinde Hinte im Parallelverfahren

    öffentliche Bekanntmachung Auslegung
    Bodengutachten B-Plan 0423VE
    Entwässerungskonzept B-Plan 0423VE

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  • 30. September 2017

    Wahlbekanntmachung Landtagswahl 2017

    Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Stadt Emden sowie der Gemeinden Krummhörn und Hinte

    1. Am Sonntag, dem 15.10.2017, findet in Niedersachsen die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

    2. Die Stadt Emden ist in 34, die Gemeinde Krummhörn ist in 22 und die Gemeinde Hinte ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 03.09.2017 bis 24.09.2017übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

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  • 16. September 2017

    Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis Landtagswahl 2017

    Gemeinsame Bekanntmachung der Städte Emden und der Gemeinden Hinte und Krumm-hörn über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen sowie Ausgabe von Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 15.10.2017

    1.) Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl der Stadt Emden sowie der Gemeinden Hinte und Krummhörn können in der Zeit vom 25. – 29.09.2017 von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.

    Auslegungszeiten und -orte (alle Orte sind barrierefrei):

    Stadt Emden im Verwaltungsgebäude II, Raum 103, Briefwahlbüro, Ringstr. 38B, 26721 Emden:

    Montag und Dienstag 08.00 – 16.30 Uhr
    Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 08:00 – 18:00 Uhr

    Gemeinde Hinte im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 4, Brückstraße 11 A, 26759 Hinte:

    Montag, Mittwoch, Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
    Dienstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
    Freitag 08.00 – 12.30 Uhr

    Gemeinde Krummhörn im Rathaus, Rathausstraße 2, Zimmer 2.16, 26736 Krummhörn:

    Montag bis Freitag 08.30 – 12.00 Uhr
    Montag, Dienstag und Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr
    Mittwoch 14.00 – 15.00 Uhr

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  • 18. Juli 2017

    Bekanntmachung Energie Zukunft Hinte GmbH

    Die Vermerke des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung (EiGBetrVO) zu den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 werden hiermit bekannt gemacht. Die Jahresabschlüsse können in der Zeit vom 24.07. bis 01.08.2017 im Rathaus eingesehen werden.

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  • 10. Januar 2017

    Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

    Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten. Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Date

    – an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten

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    Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)

    – an Adressbuchverlage

    widersprechen kann.

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