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Gemeinde Hinte

02. September 2021

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Hinte (gem. § 41 NKWO)

1. Am 12. September 2021 findet in der Gemeinde Hinte von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahl des Rates und die Wahl des Kreistages (Kommunalwahl) statt.

2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 09.08. – 22.08.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk, der Wahlbereich und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses tritt am Wahltag die Briefwahlvorstand um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zusammen.

3. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen (Rat, Kreistag), die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerber/innen und jeweils drei Felder für jede Liste, für jede/n Listenbewerber/in und für jeden Einzelwahlvorschlag zur Kennzeichnung.

4. Jede wählende Person hat für die Wahl zur Vertretung drei Stimmen. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen zu den Vertretungen statt (z. B. Gemeinde- und Kreiswahl), so hat sie für jede dieser Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen.

5. Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie bei der Wahl zu den Vertretungen die Liste, die Bewerberin oder den Bewerber durch Ankreuzen von Feldern oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet, wem die Stimmen gelten sollen. Sie kann ihre Stimmen verteilen auf

a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,

b) eine/n Bewerber/in, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,

c) Bewerber/innen derselben Liste oder verschiedener Listen,

d) Bewerber/innen derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

e) Listen, Bewerber/innen dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

An die Reihenfolge der Bewerber/innen innerhalb einer Liste ist sie nicht gebunden. Sie hat jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen für einen Stimmzettel, da der Stimmzettel sonst grundsätzlich ungültig ist.

6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands über ihre Person auszuweisen.

7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimmen nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

8. Wahlscheininhaber/innen können an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, nur durch Briefwahl teilnehmen. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet die Stimmzettel der Wahlen, für die sie stimmberechtigt ist.

b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.

e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden.

Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für den sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

9. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen, die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.

Eine Hilfestellung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig. Eine Hilfsperson, ist zur Geheinhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

10. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

11. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

12. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in den Wahllokalen bestimmte Hygieneregeln zu beachten. Es ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten. Im Wahlgebäude sind medizinische Masken zu tragen. Beim Betreten des Wahllokals muss sich jede Person die Hände desinfizieren.

Hinte, den 02.09.2021
Der Gemeindewahlleiter
Janssen

Weitere Bekanntmachungen

  • 16. September 2021

    Wahlbekanntmachung der Gemeinde Hinte zur Bundestagswahl am 26.09.2021

    1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

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  • 15. September 2021

    Bekanntmachung Wahlergebnis Gemeinderatswahl vom 12.09.2021

    Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. September 2021 das amtliche Endergebnis der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hinte wie folgt festgestellt:

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  • 02. September 2021

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    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 09.08. – 22.08.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk, der Wahlbereich und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses tritt am Wahltag die Briefwahlvorstand um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zusammen.

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  • 30. August 2021

    Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

    1.) Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte:

    Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr,
    Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr,
    Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr
    eingesehen werden.

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  • 30. August 2021

    Bekanntmachung Sitzung Wahlausschuss am 14.09.2021

    Am Dienstag, den 14. September 2021 findet um 11.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 12. September 2021 statt. Die Sitzung ist öffentlich.

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