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Gemeinde Hinte

07. März 2019

Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlan- dungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg

hier: ergänzender Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 18.02.2019

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridor zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg nunmehr auch für den südlichen Trassenkorridor ab der Landkreisgrenze Ammerland/Cloppenburg abgeschlossen.

Bereits mit der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018 wurde das Raumordnungsverfahren für den nördlichen Teil bis zur Landkreisgrenze Ammerland/Cloppenburg abgeschlossen.

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind mehrere Trassenkorridore bis zu einem Suchraum für einen Konverterstandort. Da dieser Suchraum erst im Raumordnungsverfahren für die Planung einer 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen festgelegt wird, blieb die Trassenfestlegung zunächst ab der Grenze Landkreise Ammerland/Cloppenburg offen. Mit der Landesplanerischen Feststellung vom 22.10.2018 für die 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen ergeht nunmehr für den südlichen Trassenkorridor eine Ergänzung zu der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 Nds. Raumordnungsgesetzes (NROG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 Raumordnungsgesetz (ROG) zu berücksichtigen.

Die ergänzende Landesplanerische Feststellung inklusiv der landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil im Maßstab 1:100.000, liegt in der Zeit vom 18.03.2019 bis zum 23.04.2019 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Rathaus der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte während der Dienststunden (Montag-Freitag von 08.00-12.30 Uhr, Dienstag von 14.00-17.00 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 14.00-16.00 Uhr).

Die Landesplanerische Feststellung ist zusätzlich für jedermann im Internet unter www.rov-offshorekorridor.niedersachsen.de eingestellt.

Gemäß § 11 Abs. 4 NROG ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, unbeachtlich. Die Jahresfrist beginnt mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung.

Hinte, den 06.03.2019
Der Bürgermeister
M. Eertmoed

Weitere Bekanntmachungen

  • 13. März 2019

    7. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung

    am Donnerstag, den 21.03.2019 um 17:00 Uhr,
    im Sitzungszimmer Rathaus, Brückstraße 11a, 26759 Hinte

    Tagesordnung:

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  • 11. März 2019

    9. Sitzung des Ausschusses für Innere Dienste

    am Dienstag, den 19.03.2019 um 17:00 Uhr,
    im Sitzungszimmer Rathaus, Brückstraße 11a, 26759 Hinte

    Tagesordnung:

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  • 08. März 2019

    8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice

    am Montag, den 18.03.2019 um 17:00 Uhr,
    im Sitzungszimmer Rathaus, Brückstraße 11a, 26759 Hinte

    Tagesordnung:

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  • 07. März 2019

    Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlan- dungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg

    hier: ergänzender Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 18.02.2019

    Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridor zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg nunmehr auch für den südlichen Trassenkorridor ab der Landkreisgrenze Ammerland/Cloppenburg abgeschlossen.

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  • 28. Februar 2019

    Auslegung 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 0408 „Am Hinter Tief, Haskamp“

    Der Rat der Gemeinde Hinte hat am 01.02.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 0408 zu ändern (2. Änderung).

    Die Änderung beinhaltet die Ausweisung einer Wohnbaufläche anstelle des Spielplatzes in der Straße Drosselweg im Bereich Haskamp im Ortsteil Hinte.

    Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtskarte als Bestandteil der Bekanntmachung.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Da die Aufstellung der Bebauungsplanänderung der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB (21. Dezember 2006) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

    Durch die geplante Änderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 wird abgesehen.

    Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0408 einschließlich der Begründung wird in der Zeit vom

    11. März 2019 bis einschl. 15. April 2019

    Beide während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und sind im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hinte www.hinte.de einzusehen. Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungszeit eingehend über die beabsichtigte Planung informieren bzw. ihre Stellungnahme dazu abgeben; es besteht auch allgemein die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

    Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 BauGB wird außerdem bekannt gegeben, dass die nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, die ebenfalls mit ausgelegt werden:

    Begründung mit:

    -Information zu den Einflüssen auf Pflanzen und Tiere im Plangebiet, insbesondere im Hinblick auf bestehende Gehölze, Gräben und die Eignung als Brutgebiet für bestimmte Vogelarten,

    -Information zu den Auswirkungen auf den Boden im Plangebiet, insbesondere durch die Versiegelung,

    -Information über Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung.

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungszeit von jedermann Stellungnahmen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen per Post (Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte), per Fax (04925/921199) oder per E-Mail (mueller@hinte.de) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung iSd § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

    Hinte, den 27. Februar 2019
    Der Bürgermeister
    M. Eertmoed

    Begründung-B-Plan-Nr.-0408-2.-Änderung-.pdf
    Planzeichung-B-Plan-Nr.-0408-2.-Änderung.pdf

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