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Gemeinde Hinte

Rundfunkgebührenbefreiung

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Sozialleistungen sind beispielsweise:

Als Empfänger von Blindenhilfe oder als taubblinder Mensch können Sie ebenfalls vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

Als schwerbehinderter Mensch mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis, zahlen Sie auf Antrag einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,99 Euro monatlich statt 17,98 Euro.

Hinweise
Haben Sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 Euro überschreiten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen.
Hierfür ist ein Ablehnungsbescheid der Sozialbehörde erforderlich, aus dem diese geringfügige Einkommensüberschreitung hervorgeht.

Voraussetzungen

Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema „Rundfunkbeitrag im privaten Bereich“:

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 – 3 Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird seit dem 01.01.2013 auf Antrag bei folgenden Personen aus gesundheitlichen Gründen der Rundfunkbeitrag auf ein Drittel ermäßigt (Merkzeichen „RF“):

An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Das Merkzeichens „RF“ kann beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bzw. einer der Außenstellen beantragt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Bewilligungsbescheid und der Schwerbehindertenausweis können im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.

Wird der Bewilligungsbescheid oder der Schwerbehindertenausweis im Original eingesendet, so ist dieser mit dem Wort „Original“ zu kennzeichnen. Die Vorlage des Originals kann zudem von der ausstellenden Behörde bestätigt werden. In diesem Fall ist eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises ausreichend.

Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?
Sie erhalten die Befreiung oder Ermäßigung ab dem auf dem Bewilligungsbescheid genannten Leistungsbeginn.

Voraussetzung
Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist innerhalb von 2 Monaten nachdem der Bescheid ausgestellt wurde eingereicht worden.

Die Ermäßigung beginnt (für Zeiträume ab dem 01.01.2013) mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheides beginnt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der auf die Antragstellung folgt. Es ist nicht notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen.

Rechtsgrundlage
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Anträge / Formulare
Antragsformular online

Was sollte ich noch wissen?
Behinderte Menschen, bei denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt ist, sowie Blinde, Gehörlose oder Sprachbehinderte mit einem Gesamt-GdB von mindestens 90, können den Sozialtarif nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen TELEKOM AG in Anspruch nehmen. Ein entsprechender Antrag ist an die Deutsche Telekom AG (T-Punkt/Telekom-Beratungsstelle) zu richten.

Ansprechpartner

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Brückstraße 11a
26759 Hinte

04925 92 11 0
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Bürgermeister Redenius zur Coronakrise

Bürgermeister Uwe Redenius zur aktuellen Lage in Hinte zum Coronavirus

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Unterstützung von Hilfebedürftigen während der Coronakrise

 Aufgrund der momentanen Ausnahmesituation durch die Coronakrise, ist es umso wichtiger, dass die Menschen zusammenhalten und auf sich Acht geben. Um hilfebedürftige Personen in dieser Zeit unterstützen zu können, hat die Gemeinde Hinte eine Koordinationsstelle eingerichtet, um Hilfsbedürftige und Helfende zusammenzubringen. Wer helfen möchte oder Hilfe benötigt kann sich an Bernd Hasbach oder Karsten Mennenga unter der Nummer 0 49 25 / 92 11 34 wenden. Beide Ansprechpartner werden die Anliegen entgegennehmen und die Hilfe schnell und unbürokratisch koordinieren. Auf der Webseite https://www.hinte.de/unterstuetzung-coronavirus.html  können sich Freiwillige eintragen und ihre Hilfe anbieten. Dort sind auch die Kontaktdaten einzusehen.

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Wichtige Information:
Aufgrund der derzeitigen Entwicklung und um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen sind das Abrennen der Osterfeuer und die Maifeiern mit den sie begleitenden Veranstaltungen in der Gemeinde Hinte dieses Jahr untersagt.

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Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen ist das Rathaus der Gemeinde Hinte ab Montag, den 16.03.2020 bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden und unaufschiebbaren Belangen wenden Sie sich bitte zur Terminabsprache an folgende Telefonnummern:

Meldeamt/ Standesamt 04925/ 9211 – 31
Steueramt/ Kasse: 04925/ 9211 – 22
Bauamt: 04925/ 9211 – 60
Bauhof: 04925/2312
Kita/Schulen: 04925/ 9211 – 38
Flüchtlingsbetreuung: 04925/ 9211 – 10

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Pressemitteilung des Nds. Städte- und Gemeindebundes – Kreisverband Aurich- in Abstimmung mit dem Landkreis Aurich vom 12.03.2020

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich sind heute von Landrat Olaf Meinen und weiteren verantwortlichen Mitarbeiter*innen über die Entwicklung und weitere Maßnahmen bezüglich der Ausbreitung des Covid 19 Virus informiert worden.

Es herrschte Einigkeit, dass man gemeinsam die anstehenden Maßnahmen und notwendigen Entscheidungen treffen und vertreten werde. Dazu gehört auch ein gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden bei der Sicherung der gemeindlichen Infrastruktur.

Dazu hat man einen Maßnahmenkatalog erstellt, der dieser PM als Anlage beigefügt ist. Zudem gilt für alle Veranstaltungen die Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich vom 11.03.2020.

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und zu verlangsamen, werden u.a.

–      bis auf weiteres nach Möglichkeit alle Sitzungen der Räte bzw. der Fachausschüsse abgesagt

–      Öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. die gemeindlichen Umwelttage abgesagt

–      Veranstaltungen in gemeindlichen Gebäuden, wie z.B. Theateraufführungen, Elternabende usw. abgesagt

–      Ortsvorsteher und Bürgermeister werden bis auf weiteres keine Geburtstagsbesuche bzw. Besuche bei Ehejubiläen durchführen

–      In öffentlichen Gebäuden wird auf das Händeschütteln verzichtet und ein Abstand von einem Meter erbeten

Die Städte und Gemeinden bitten zusammen mit dem Landkreis Aurich um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Nach Ostern werden die Verantwortlichen sich erneut abstimmen.

Gleichzeitig wird den Vereinen und Institutionen in den Gemeinden und Städten empfohlen, bis auf weiteres eigene Veranstaltungen, wie Jahreshauptversammlungen, Ehrungen etc., abzusagen.

 

Weitere Informationen zum Thema Corona gibt es u.a. beim Bürgertelefon des Landkreises Aurich unter (04941) 161616 oder auch in den Ordnungsämtern der Gemeinden und Städte im Landkreis Aurich.

 

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