Bekanntmachungen

Ohne umfassend informiert zu sein, kann man nicht mitreden und nichts entscheiden. Oder man verpasst wichtige Neuigkeiten. Halten Sie sich auf dem Laufenden und nutzen sie dafür unseren News-Bereich!

Unser Service „Bekanntmachungen“ informiert Sie stets über die aktuellsten Entwicklungen in der Gemeinde, über Änderungen von Vorschriften und Gesetzen, neue Verordnungen und Regelungen, aber beispielsweise auch Stellenausschreibungen der Verwaltung. Darüber hinaus veröffentlichen wir hier die offiziellen Amtsblätter der Gemeinde Hinte und geben nützliche Tipps für den Alltag.

Ein regelmäßiger Blick auf unsere Bekanntmachungen lohnt sich also immer, damit Sie wissen, was in der Gemeinde und auch anderswo passiert. Schließlich wollen wir durch unsere Informationspolitik dazu beitragen, dass unsere Bürger sich auch aktiv am öffentlichen Leben in Hinte beteiligen können.

Begleitend zu den Erläuterungen hier stehen Ihnen aber auch unsere Mitarbeiter im Rathaus zur Verfügung, wenn Sie mehr wissen möchten. Die jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie samt ihrer Kontakdaten auf unserer Webseite.

• 22. Februar 2021

  Bekanntmachung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses zum Planfeststellungsbeschluss vom 17.02.2015 – Az.: 3312-05020-8.1 BorWin4 Land – ursprünglich für die Errichtung und den Betrieb der Landtrasse der Netzanbindung BorWin 4 der Offshore-Plattform BorWin delta, mit Änderungsbescheid vom 28.05.2018 – Az.: P233-05020-58 – nunmehr für die Errichtung und den Betrieb der Landtrasse der Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon-Emden/Ost

  Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 21.12.2020 – 5135-05020-61 DolWin 5 Land Änderung, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, kann mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom

  02.03.2021 bis einschließlich zum 15.03.2021

  auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/startseite unter dem Titel „Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse; 1. Planänderung“ eingesehen werden.

  Die Auslegung erfolgt in elektronischer Form aufgrund des § 3 Absatz 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG).

  Daneben liegt der Planfeststellungsbeschluss mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans nach § 3 Absatz 2 Satz1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot bei der Gemeinde Hinte, im Rathaus, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus: Montag-Donnerstag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Fr. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Aufgrund der allgemeinen Pandemielage (Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19) ist das Rathaus der Gemeinde Hinte für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Die Einsicht kann für die Zeit der Schließung nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Sie kann bei der Gemeinde Hinte telefonisch unter der Nummer 04925-921160 oder unter der E-Mail-Adresse kuhlmann@hinte.de vereinbart werden.

  Daneben liegt der Planfeststellungsbeschluss mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans nach § 3 Absatz 2 Satz1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot bei der Stadt Emden, im Verwaltungsgebäude 2, Ringstraße 38b, im Sozialraum während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 14.30 bis 17.00 Uhr. Aufgrund der allgemeinen Pandemielage (Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19) ist das Rathaus der Stadt Emden für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Die Einsicht kann für die Zeit der Schließung nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Sie kann bei der Stadt Emden telefonisch unter der Nummer 04921/871416 oder unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@emden.de vereinbart werden.

  Sollte das Rathaus während des v. g. Zeitraums wieder geöffnet werden, liegen die Unterlagen am genannten Ort während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Maßgeblich ist der Inhalt der Veröffentlichung im Internet.

  Darüber hinaus nimmt die NLStBV auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die NLStBV daher gem. § 3 Absatz 2 Satz 2 PlanSiG den Versand der Unterlagen auf einem Datenträger an. Wenden Sie sich hierzu bitte per Mail an die NLStBV: poststelle@nlstbv.niedersachsen.de oder schriftlich an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.

  Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Äußerungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.

  Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite www.hinte.de der Gemeinde Hinte sowie auf der Internetseite der Stadt Emden www.emden.de eingesehen werden.

  Hinte, den 20.02.2021                Der Bürgermeister                                     Uwe Redenius

  Emden, den 20.02.2021             Der Oberbürgermeister                             Tim Kruithoff

   

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• 21. Januar 2021

  Bekanntmachung von Ratsbeschlüssen gem. § 182 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

  Derzeit finden aufgrund der Corona-Pandemie in der Gemeinde Hinte keine Präsenzsitzungen statt.

  Der Rat der Gemeinde Hinte hat mit Zustimmung von mehr als vier Fünftel seiner Mitglieder folgenden Beschluss im Umlaufverfahren gefasst:

  Beratungsgegenstand:
  Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der Elternbeiträge und Entgelte für die Verpflegung in Kindertagesstätten

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt, die Erhebung von Elternbeiträge und Entgelte für die Verpflegung in Kindertagesstätten ab Januar 2021 bis zur Einführung des Regelbetriebes auszusetzen.

  Den Beschluss veröffentliche ich hiermit gemäß § 182 Abs. 2 NKomVG.

  Hinte, den 21.01.2021
  Der Bürgermeister
  U. Redenius

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• 21. Dezember 2020

  Offshore Netzanbindungssysteme DolWin4 und BorWin 4; Ankündigung von Vermessungsarbeiten für die Trassenplanung

  Hiermit weisen wir auf ein Schreiben der Firma K2 Engineering GmbH hin, welche von der Firma Amprion Offshore GmbH mit der Planung und Trassierung der o.g. Projekte beauftragt wurde.

  Den Wortlaut des Schreibens und die Liste der betroffenen Flurstücke finden Sie nachstehend.

  Anschreiben K2 Engineering Ankündigung Vermessungsarbeiten

   

  Liste der betroffenen Flurstücke

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• 17. Dezember 2020

  Bekanntmachung Sitzübergang im Rat der Gemeinde Hinte

  Ratsherr Rolf Jaenicke, Möwenstraße 16, 26759 Hinte, hat den Verzicht auf seinen Sitz im Rat der Gemeinde Hinte zum 31.12.2020 erklärt. Ich habe gemäß §44 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 38 Abs. 3 NKWG festgestellt, dass der dadurch freigewordene Sitz im Rat der Gemeinde Hinte auf Frau Maréen Hoffmann, Friedenstraße 28, 26759 Hinte, übergegangen ist.

  Hinte, den 16.12.2020
  Der Gemeindewahlleiter
  Janssen

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• 15. Dezember 2020

  Bekanntmachung von Ratsbeschlüssen gem. § 182 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

  Der Rat der Gemeinde Hinte hat mit Zustimmung von mehr als vier Fünftel seiner Mitglieder folgende Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst:

  Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Cirkwehrum/Westerhusen zum 31.12.2020

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Cirkwehrum/Westerhusen zum 31.12.2020.

  Beratung und Beschlussfassung über die Abberufung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Cirkwehrum/Westerhusen, Mathias Eeten, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt mit einer notwendigen 2/3 Mehrheit die Abberufung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Cirkwehrum/Westerhusen, Mathias Eeten, zum 31.12.2020.

  Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hinte

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt die anliegende Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hinte.
  Satzung FFW Gemeinde Hinte

  Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Kinder- und Jugendfeuerwehren der Gemeinde Hinte

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt die anliegende Satzung über die Kinder- und Jugendfeuerwehren der Gemeinde Hinte.
  Satzung Kinder- und Jugendfeuerwehr Gemeinde Hinte

  Beratung und Beschlussfassung über den Mandatsverzicht des Ratsmitglieds Rolf Jaenicke (FLH) zum 31.12.2020

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte stellt fest, dass die Voraussetzungen für einen Sitzverlust gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das
  Ratsmitglied Rolf Jaenicke (FLH) zum 31.12.2020 vorliegen.

  Besetzung des Verwaltungsausschusses

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte stellt zum 01.01.2021 folgende Besetzung des Verwaltungsausschusses fest:

  

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

  Besetzung des Ausschusses für Bürgerservice

  Beschluss:
  Der Rat der Gemeinde Hinte stellt zum 01.01.2021 folgende Besetzung des Ausschusses für Bürgerservice fest:

  

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

  Besetzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung

  Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hinte stellt zum 01.01.2021 folgende Besetzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung fest:

  

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

  Besetzung des Ausschusses für Innere Dienste

  Beschluss:

  Der Rat der Gemeinde Hinte stellt zum 01.01.2021 folgende Besetzung des Ausschusses für Innere Dienste fest:

  

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

  Die Beschlüsse veröffentliche ich hiermit gemäß § 182 Abs. 2 NKomVG.

  Hinte, den 15.12.2020
  Der Bürgermeister
  U. Redenius

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

   

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• 13. November 2020

  Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

  Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.

  Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

  • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
  • an Adressbuchverlage

  widersprechen kann.

  Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

  Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.

  Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte zu richten.

  Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.

  Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.

  Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.

  Hinte, 13.11.2020
  Der Bürgermeister
  In Vertretung
  Ukena

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• 30. Oktober 2020

  Ergebnis KiJuPa Wahl 2020

  Das Ergebnis der Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Gemeinde Hinte für den Zeitraum 2020 bis 2022 liegt vor.

  Gewählte Kandidaten:

  • Frieso Tamminga
  • Paul Bents
  • Marcel Busse
  • Leon Redenius
  • Torge Voget
  • Lisa Farin
  • Laura Oldewurtel

  Hinte, 30.10.2020
  Der Bürgermeister
  U. Redenius

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• 15. Oktober 2020

  Bekanntmachung Allgemeinverfügungen Landkreis Aurich zur Corona-Pandemie

  Der Landkreis Aurich hat angesichts der Corona-Pandemie zwei Allgemeinverfügungen erlassen. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

  Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung des SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten

   

  Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Beschränkung von privaten Feiern im öffentlichen und privaten Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Aurich

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• 14. Oktober 2020

  Bekanntmachung Auslegung Jahresabschlusses der Energie Zukunft Hinte GmbH

  Auf die anliegende Bekanntmachung der Auslegung des Jahresabschlusses der Energie Zukunft Hinte GmbH wird hingewiesen.

  Bekanntmachung Auslegung Jahresabschluss 2019 EZH

   

  Hinte, den 13.10.2020

  S. Ukena
  Geschäftsführer

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• 01. Oktober 2020

  Bekanntmachung Verkehrssicherheit – Freihaltung von Sichtdreiecken

  Im Laufe des Jahres wachsen Hecken, Sträucher und Bäume teilweise stark an und behindern damit häufig den Verkehr. Die Gemeinde Hinte weist aus gegebenen Anlass darauf hin, dass solche Anpflanzungen regelmäßig zurückzuschneiden sind. In vielen Fällen wird die generelle einzuhaltende Anfahrsicht nicht mehr gewährleistet. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat dabei grundsätzlich Vorrang gegenüber den Interessen der Grundstückseigentümer. Diese müssen ihren Verkehrssicherheitspflichten nachkommen. Im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen können Anpflanzungen von Hecken, Bäumen und Sträuchern, aber auch von Zäunen, Stapeln, Haufen und andere Bauten zu Sichtbehinderungen führen. Es ist daher zu beachten, dass Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich von solchen Bebauungen freizuhalten sind. Ein Sichtdreieck ist dabei der Sichtbereich, den ein Verkehrsteilnehmer beim Befahren einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße benötigt. Ist die Sicht eingeschränkt, ist ein Befahren häufig riskant, ein Sichtdreieck ist aus diesem Grund immer zu gewährleisten. Der Bewuchs in diesen Bereichen darf 80 cm nicht überschreiten, dasselbe gilt für die Höhe von Zäunen. Bäume, die in Sichtdreiecken stehen, müssen bis zu einer Höhe von 2,50 Meter freigeschnitten sein. Um eine Gefährdung der Benutzerinnen und Benutzer der Geh- und Radwege auszuschließen, ist es auch hier erforderlich, die überragenden Sträucher und Äste zurückzuschneiden.
  Ferner ist auch das Lichtraumprofil zu berücksichtigen. Dies müssen Grundstückseigentümer beachten, deren Grundstücke an öffentlichen Straßen, sowie Geh- und Radwegen liegen. Der Lichtraum in der Höhe (der freie Raum) beträgt bei Geh- und Radwegen vor dem eigenen Grundstück 2,50 m und bei Fahrbahnen 4,50 m. Auch Straßenlaternen und Schilder müssen so freigestellt werden, dass sie ihre Funktion erfüllen können und Schilder problemlos zu lesen sind.
  Betroffene Grundstückseigentümer werden gebeten, die entlang ihres Grundstückes auf den Geh- und Radweg ragenden Anpflanzungen unverzüglich zurückzuschneiden, damit diese uneingeschränkt wieder genutzt werden können. Die Gemeinde Hinte wird entsprechende Kontrollen durchführen und die Grundstückseigentümer ggf. entsprechend zum Rückschnitt etc. auffordern.

  Hinte, den 01.10.2020
  Der Bürgermeister

  Uwe Redenius

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