Bekanntmachungen
Ohne umfassend informiert zu sein, kann man nicht mitreden und nichts entscheiden. Oder man verpasst wichtige Neuigkeiten. Halten Sie sich auf dem Laufenden und nutzen sie dafür unseren News-Bereich!
Unser Service „Bekanntmachungen“ informiert Sie stets über die aktuellsten Entwicklungen in der Gemeinde, über Änderungen von Vorschriften und Gesetzen, neue Verordnungen und Regelungen, aber beispielsweise auch Stellenausschreibungen der Verwaltung. Darüber hinaus veröffentlichen wir hier die offiziellen Amtsblätter der Gemeinde Hinte und geben nützliche Tipps für den Alltag.
Ein regelmäßiger Blick auf unsere Bekanntmachungen lohnt sich also immer, damit Sie wissen, was in der Gemeinde und auch anderswo passiert. Schließlich wollen wir durch unsere Informationspolitik dazu beitragen, dass unsere Bürger sich auch aktiv am öffentlichen Leben in Hinte beteiligen können.
Begleitend zu den Erläuterungen hier stehen Ihnen aber auch unsere Mitarbeiter im Rathaus zur Verfügung, wenn Sie mehr wissen möchten. Die jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie samt ihrer Kontakdaten auf unserer Webseite.
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21. Januar 2020
Einziehung einer Teilstrecke der Gemeindestraße „Accordhausstraße“ in Osterhusen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
Die im untenstehenden Lageplan schwarz umrandete Teilstrecke der Gemeindestraße „Accordhausstraße“ wird gemäß § 8 Absatz 1 NStrG mit Wirkung zum 01.02.2020 eingezogen, da dieser Bereich keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Die Fläche, die eingezogen werden soll, umfasst einen Teilbereich des Flurstückes 33 der Flur 1 der Gemarkung Osterhusen.
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10. Januar 2020
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hinte
Der Rat der Gemeinde Hinte hat in seiner Sitzung am 30.05.2002 beschlossen, die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen und damit die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Westerhusen zu schaffen. Am 28.09.2017 wurde der Beschluss bekräftigt. Es handelt sich hierbei um einen geplanten interkommunalen Gewerbepark auf dem Gebiet der Gemeinde Hinte und der Stadt Emden. Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtskarte als Bestandteil der Bekanntmachung. -
02. Januar 2020
Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters am 02. Februar 2020
1. Das Wählerverzeichnis zu der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 13. bis 17. Januar 2020 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte: Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr, Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr eingesehen werden.
Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruches verwendet werden.
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17. Dezember 2019
Bekanntmachung gem. § 28 Abs. 6 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) i. V. m. § 38 Abs. 2 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters am 02. Februar 2020
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2019 die Zulassung der folgenden Wahlvorschläge beschlossen:
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05. Dezember 2019
Bürgermeisterwahl 2020; Bekanntmachung Sitzung Wahlausschuss
Am Dienstag, den 17. Dezember 2019 findet um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters am 02. Februar 2020 statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder
2. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
Hinte, den 05.12.2019
Der GemeindewahlleiterJanssen
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14. November 2019
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0701 „Nordring“ in Suurhusen
Der Rat der Gemeinde Hinte hat am 15.03.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 0701 zu ändern (3. Änderung). Die Änderung beinhaltet die Umlegung des Geh- und Wanderweges entlang des Suurhuser Tiefes und die Ausweisung einer Wohnbaufläche anstelle einer öffentlichen Grünfläche im Ortsteil Suurhusen. Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtskarte als Bestandteil der Bekanntmachung.
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11. November 2019
Änderung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl
Mit Datum vom 21. Juni 2016 habe ich gemäß § 8 Abs. 4 Nds. Kommunalwahlordnung die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am 11.09.2016 öffentlich bekannt gemacht. Die Zusammensetzung hat sich wie folgt geändert:
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06. November 2019
Bekanntmachung Planfeststellung Netzanbindung Dolwin 5
Planfeststellung der Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse; 1. Planänderung
I.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, führt auf Antrag der Tennet Offshore GmbH für das o. a. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.Für die ursprünglich zur Netzanbindung der Offshore-Plattform BorWin delta mittels 600-kV-Gleichstromleitung vorgesehene Landtrasse BorWin4 von Hamswehrum bis UW Emden-Ost haben Planunterlagen bereits vom 02.04.2013 bis zum 02.05.2013 in den Gemeinden Hinte, Krummhörn und in der Stadt Emden öffentlich ausgelegen. Der Planfeststellungsbeschluss hierzu erging am 17.02.2015. Mit Planänderungsbescheid gem. § 43 d EnWG i. V. m. § 76 Abs. 2 VwVfG vom 28.05.2018 dient die festgestellte Trasse nunmehr der Errichtung und des Betriebes einer Netzanbindung der Offshore-Plattform DolWin epsilon. Zugleich wurde das auf dieser Trasse zu errichtende Netzanbindungssystem in „Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse“ umbenannt, im Folgenden „DolWin 5 Land“.
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01. Oktober 2019
Bekanntmachung zur Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 02.02.2020 -Wahlvorstände-
Bildung der Wahlvorstände
Gemäß § 10 Abs. 3 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) in der derzeit gültigen Fassung, werden die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert,
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01. Oktober 2019
Bekanntmachung zur Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 02.02.2020 -Wahltag und Wahlvorschläge-
Gemäß § 16 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 45b NKWG in der aktuell geltenden Fassung wird Folgendes bekanntgegeben:
1. Bekanntmachung Wahltag Direktwahl gemäß § 45b Abs. 4 NKWG
Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte findet, gemäß Beschluss des Rates vom 26. September 2019, am 02. Februar 2020 in der Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr statt.Eine evtl. notwendig werdende Stichwahl findet am 16. Februar 2020 in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr statt.
