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Gemeinde Hinte

07. Mai 2021

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2021; Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgendes bekanntgegeben:

I. Wahltag
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt.

II. Zahl der Vertreterinnen und Vertreter
Für den Rat der Gemeinde Hinte sind 20 Vertreterinnen und Vertreter zu wählen.

III. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Gebiet der Gemeinde Hinte bildet gem. § 7 Abs. 2 NKWG einen Wahlbereich.

IV. Höchstzahl der Bewerber(-innen) auf einem Wahlvorschlag
Auf jedem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe für die Wahl des Rates der Gemeinde Hinte dürfen höchstens 25 Bewerber(-innen) benannt werden. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers / einer Einzelbewerberin (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers / dieser Bewerberin enthalten.

V. Unterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigen der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, für die Wahl des Rates der Gemeinde Hinte von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlgebiets. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG). Vom Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind  gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge ausgenommen:

VI. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 26.07.2021 (48. Tag vor der Wahl) 18.00 Uhr bei der Gemeinde Hinte, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, einzureichen.

VII. Form und Inhalt der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG, sowie der §§ 31 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.

VIII. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 (90. Tag vor der Wahl) beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.  Die Vorschriften des § 22 NKWG und des § 34 NKWO sind zu beachten.

Hinte, den 07.05.2021
Der stellv. Gemeindewahlleiter
Cramer

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