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Gemeinde Hinte

07. Mai 2021

Bekanntmachung zur Kommunalwahl 2021; Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgendes bekanntgegeben:

I. Wahltag
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt.

II. Zahl der Vertreterinnen und Vertreter
Für den Rat der Gemeinde Hinte sind 20 Vertreterinnen und Vertreter zu wählen.

III. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Gebiet der Gemeinde Hinte bildet gem. § 7 Abs. 2 NKWG einen Wahlbereich.

IV. Höchstzahl der Bewerber(-innen) auf einem Wahlvorschlag
Auf jedem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe für die Wahl des Rates der Gemeinde Hinte dürfen höchstens 25 Bewerber(-innen) benannt werden. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers / einer Einzelbewerberin (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers / dieser Bewerberin enthalten.

V. Unterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigen der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, für die Wahl des Rates der Gemeinde Hinte von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlgebiets. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG). Vom Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind  gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge ausgenommen:

VI. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 26.07.2021 (48. Tag vor der Wahl) 18.00 Uhr bei der Gemeinde Hinte, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, einzureichen.

VII. Form und Inhalt der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG, sowie der §§ 31 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.

VIII. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 (90. Tag vor der Wahl) beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.  Die Vorschriften des § 22 NKWG und des § 34 NKWO sind zu beachten.

Hinte, den 07.05.2021
Der stellv. Gemeindewahlleiter
Cramer

Weitere Bekanntmachungen

  • 16. September 2021

    Wahlbekanntmachung der Gemeinde Hinte zur Bundestagswahl am 26.09.2021

    1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

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  • 15. September 2021

    Bekanntmachung Wahlergebnis Gemeinderatswahl vom 12.09.2021

    Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. September 2021 das amtliche Endergebnis der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hinte wie folgt festgestellt:

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  • 02. September 2021

    Wahlbekanntmachung der Gemeinde Hinte (gem. § 41 NKWO)

    1. Am 12. September 2021 findet in der Gemeinde Hinte von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahl des Rates und die Wahl des Kreistages (Kommunalwahl) statt.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 09.08. – 22.08.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk, der Wahlbereich und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses tritt am Wahltag die Briefwahlvorstand um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zusammen.

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  • 30. August 2021

    Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

    1.) Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte:

    Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr,
    Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr,
    Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr
    eingesehen werden.

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  • 30. August 2021

    Bekanntmachung Sitzung Wahlausschuss am 14.09.2021

    Am Dienstag, den 14. September 2021 findet um 11.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 12. September 2021 statt. Die Sitzung ist öffentlich.

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