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Gemeinde Hinte

01. Oktober 2019

Bekanntmachung zur Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 02.02.2020 -Wahltag und Wahlvorschläge-

Gemäß § 16 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 45b NKWG in der aktuell geltenden Fassung wird Folgendes bekanntgegeben:

1. Bekanntmachung Wahltag Direktwahl gemäß § 45b Abs. 4 NKWG
Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte findet, gemäß Beschluss des Rates vom 26. September 2019, am 02. Februar 2020 in der Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr statt.

Eine evtl. notwendig werdende Stichwahl findet am 16. Februar 2020 in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr statt.

2. Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Nach § 45b Abs. 4 NKWG i.V. m. § 16 NKWG und § 32 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert.

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, den 16. Dezember 2019 um 18.00 Uhr bei der Dienststelle des Gemeindewahlleiters der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte einzureichen (§ 45a NKWG i. V. m. § 21 Abs. 2 NKWG).

3. Inhalt und Form von Wahlvorschlägen
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder nur einen Bewerber, die oder der nach den Vorschriften des § 45d NKWG zu bestimmen ist, enthalten. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 bis 26 und 45d NKWG und der §§ 31 bis 33 NKWO in der aktuell geltenden Fassung hingewiesen.

4. Unterschriften für Wahlvorschläge
Nach § 45d Abs. 3 NKWG muss ein Wahlvorschlag von mindestens 60 Wahlberechtigten des Wahlgebietes auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat eine wahlberechtigte Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde Hinte nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

Unterschriften sind gem. § 45d Abs. 4 NKWG nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber, sowie i. V. m. § 21 Abs. 10 NWKG bei folgenden Parteien/Wählergruppen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
Freie Demokratische Partei (FDP),
DIE LINKE. Niedersachsen (Die LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Liste Hinte (FLH)

5. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist nach § 22 NKWG und § 34 NKWO spätestens am 04. November 2019 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen.

6. Wahlgrundsätze
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die drei Monate vor dem Wahltag einen Wohnsitz im Wahlgebiet innehaben und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlberechtigten erhalten spätestens drei Wochen vor der Wahl eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Angabe ihres Wahlbezirkes und des Wahlraumes. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Hinte, den 01. Oktober 2019

Gemeinde Hinte
Der Gemeindewahlleiter
Janssen

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