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Gemeinde Hinte

23. Juni 2016

Bekanntmachung Umbau des Knotenpunktes B210/L3

Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz; Umbau des Knotenpunktes B 210/ L 3 in der Ortsdurchfahrt Emden – Harsweg in der Gemarkung Harsweg der Stadt Emden und in der Gemarkung Hinte der Gemeinde Hinte

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Stadt Emden hat den Landkreis Aurich nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beauftragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Harsweg der Stadt Emden und in der Gemarkung Hinte der Gemeinde Hinte beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 30.06.2016 bis 01.08.2016 in der Stadt Emden Ringstraße 38b, Verwaltungsgebäude II, Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 208 während der Dienststunden, Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.30-17.00 Uhr, sowie in der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, Zimmer 14, während der Dienststunden, Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Montag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr, zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf www.emden.de und www.hinte.de veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG).

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.08.2016 bei der Dienststelle: Stadt Emden Fachdienst Stadtplanung und der Gemeinde Hinte Geschäftsbereich III – Gemeindeentwicklungoder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, (Anhörungsbehörde) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
  8. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.12.15 (BGBl. I S. 2490) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung gemäß § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Gemäß § 3a des UVPG wird diese Feststellung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Emden, 23. Juni 2016 – Stadt Emden – 361 – Der Oberbürgermeister

Hinte, 23 Juni 2016- Gemeinde Hinte – Der Bürgermeister

 

Lageplan 1.pdf  Lageplan 2.pdf

 

 

 

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