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Gemeinde Hinte

23. Juni 2016

Bekanntmachung Umbau des Knotenpunktes B210/L3

Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz; Umbau des Knotenpunktes B 210/ L 3 in der Ortsdurchfahrt Emden – Harsweg in der Gemarkung Harsweg der Stadt Emden und in der Gemarkung Hinte der Gemeinde Hinte

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Stadt Emden hat den Landkreis Aurich nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beauftragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Harsweg der Stadt Emden und in der Gemarkung Hinte der Gemeinde Hinte beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 30.06.2016 bis 01.08.2016 in der Stadt Emden Ringstraße 38b, Verwaltungsgebäude II, Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 208 während der Dienststunden, Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.30-17.00 Uhr, sowie in der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, Zimmer 14, während der Dienststunden, Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Montag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr, zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf www.emden.de und www.hinte.de veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG).

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15.08.2016 bei der Dienststelle: Stadt Emden Fachdienst Stadtplanung und der Gemeinde Hinte Geschäftsbereich III – Gemeindeentwicklungoder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, (Anhörungsbehörde) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
  8. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.12.15 (BGBl. I S. 2490) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung gemäß § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Gemäß § 3a des UVPG wird diese Feststellung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Emden, 23. Juni 2016 – Stadt Emden – 361 – Der Oberbürgermeister

Hinte, 23 Juni 2016- Gemeinde Hinte – Der Bürgermeister

 

Lageplan 1.pdf  Lageplan 2.pdf

 

 

 

Weitere Bekanntmachungen

  • 18. Juli 2018

    Bekanntmachung Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppernburg

    hier: Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018

     

    Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems – hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridors zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg abgeschlossen.

    Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind mehrere Trassenkorridore bis zu einem Suchraum für einen Konverterstandort. Da dieser Suchraum erst im noch laufenden Raumordnungsverfahren für die Planung einer 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen festgelegt wird, bleibt die Trassenfestlegung in dieser Landesplanerischen Feststellung ab der Grenze Landkreise Ammerland/Cloppenburg offen. Sobald eine Landesplanerische Feststellung zum Konverterstandort erfolgt ist, ergeht für den südlichen Trassenkorridor eine Ergänzung zu dieser Landesplanerischen Feststellung.

    Die Einspeisung in das übergeordnete Stromnetz ist unabhängig von der Festlegung des Konvertersuchraums grundsätzlich möglich.

    Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 NROG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 ROG zu berücksichtigen.

    Die Landesplanerische Feststellung, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil im Maßstab 1:100.000, liegt in der Zeit vom 30.07.2018 bis 31.08.2018, beide Tage einschließlich, zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Rathaus der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte, Zimmer 16 während der Dienststunden (Montag-Freitag von 08.00-12.30 Uhr, Dienstag von 14.00-17.00 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 14.00-16.00 Uhr).

    Die Landesplanerische Feststellung ist zusätzlich für jedermann im Internet unter www.rov-offshorekorridor.niedersachsen.de eingestellt.

    Gemäß § 11 Abs. 4 NROG ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, unbeachtlich. Die Jahresfrist beginnt mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung.

    Hinte, den 19. Juli 2018
    Der Bürgermeister
    M. Eertmoed

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  • 05. Juli 2018

    Bekanntmachung Energie Zukunft Hinte GmbH

    Der Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zum Jahresabschluss 2017 wird hiermit bekannt gemacht. Der Jahresabschluss kann vom 09.07. bis 19.07.2018 im Rathaus, Raum 12, eingesehen werden.

    Hinte, den 05.07.2018
    Der Geschäftsführer
    S. Ukena

    Vermerk-RPA-Jahresabschluss-2017.pdf

     

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  • 22. Juni 2018

    Bekanntmachung zur Bauleitplanung in der Gemeinde Hinte

    Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

    a) der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

    und

    b) des Bebauungsplanes Nr. 0804, Gemeinde Hinte

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  • 18. Juni 2018

    Bekanntmachung Vorschlagsliste der Gemeinde Hinte zur Auswahl der Schöffen

    Die Vorschlagsliste der Gemeinde Hinte zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 liegt in der Zeit vom 19.06.2018 bis zum 26.06.2018 während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, Raum 4, 26759 Hinte aus. Gegen die Vorschlagsliste kann innerhalb einer Woche nach dem Ende der Auslegungsfrist jedermann schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeinde mit Begründung Einspruch einlegen, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, welche nach den §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

    Hinte, den 18.06.2018
    Der Bürgermeister
    M. Eertmoed

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  • 15. Juni 2018

    Bekanntmachung des Entwässerungsverbandes Emden über Gewässerunterhaltungsarbeiten

    Auf die in der Anlage aufgeführte Bekanntmachung des I. Entwässerungsverbandes Emden (Sitz Pewsum) wird hingewiesen. Wir bitten um Beachtung und Kenntnisnahme.

    Gewässerunterhaltungsarbeiten-Entwässerungsverband.pdf

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