30. Januar 2019
Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten
- an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
- an Adressbuchverlage
widersprechen kann.
Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.
Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.
Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.
Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.
Hinte, 30.01.2019
Der Bürgermeister
M. Eertmoed
Weitere Bekanntmachungen
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14. Februar 2020
Bekanntmachung Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Dienstag, den 18. Februar 2020 findet um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Stichwahl des Bürgermeisters am 16. Februar 2020 statt. Die Sitzung ist öffentlich.
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06. Februar 2020
Bekanntmachung Stichwahl Bürgermeister; Wahlscheine und Wahlbenachrichtungskarten
Stichwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Hinte am 16.02.2020
Nach § 45j Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Feststellung gemäß § 45g Abs. 2 NKWG durch den Wahlausschuss eine Stichwahl stattfindet.
Die Stichwahl findet am Sonntag, dem 16.02.2020, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. An der Stichwahl nehmen Herr Christian Behringer (Einzelwahlvorschlag) und Herr Uwe Redenius (Einzelwahlvorschlag) teil. -
05. Februar 2020
Anmeldung eines Brauchtumsfeuers (Osterfeuer)
Am 11.04.2020 findet das diesjährige Osterfeuer wieder statt.
Das Abbrennen eines Osterfeuers innerhalb der Gemeinde Hinte ist anmeldepflichtig.
Osterfeuer 2020:
Die Anmeldung muss spätestens bis zum 03.04.2020 erfolgen. Spätere Anmeldungen werden nicht mehr berücksichtigt.
Neben dem Abbrennort und der Adresse des Verantwortlichen muss ebenfalls deren Handy-Nummer hinterlegt werden. Dies ist vor allem aufgrund der großen Anzahl der Anmeldungen für die Planung der Feuerwehren von großer Bedeutung.
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04. Februar 2020
Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl vom 02.02.2020
Der Wahlausschuss der Gemeinde Hinte hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.02.2020 das Wahlergebnis der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Hinte vom 02.02.2020 festgestellt. Die Feststellungen des Wahlausschusses werden hiermit gemäß § 45g Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) öffentlich bekannt gemacht.
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28. Januar 2020
Bekanntmachung Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Dienstag, den 04. Februar 2020 findet um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Direktwahl des Bürgermeisters am 02. Februar 2020 statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
- Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bürgermeisterwahl vom 02. Februar 2020
Hinte, den 28.01.2020
Gemeinde Hinte
Der Gemeindewahlleiter
Janssen
