30. Januar 2019
Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten
- an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
- an Adressbuchverlage
widersprechen kann.
Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.
Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.
Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.
Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.
Hinte, 30.01.2019
Der Bürgermeister
M. Eertmoed
Weitere Bekanntmachungen
13. März 2019
7. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung
am Donnerstag, den 21.03.2019 um 17:00 Uhr,
im Sitzungszimmer Rathaus, Brückstraße 11a, 26759 HinteTagesordnung:
11. März 2019
9. Sitzung des Ausschusses für Innere Dienste
am Dienstag, den 19.03.2019 um 17:00 Uhr,
im Sitzungszimmer Rathaus, Brückstraße 11a, 26759 HinteTagesordnung:
08. März 2019
8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice
am Montag, den 18.03.2019 um 17:00 Uhr,
im Sitzungszimmer Rathaus, Brückstraße 11a, 26759 HinteTagesordnung:
07. März 2019
Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlan- dungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg
hier: ergänzender Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 18.02.2019
Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridor zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg nunmehr auch für den südlichen Trassenkorridor ab der Landkreisgrenze Ammerland/Cloppenburg abgeschlossen.
28. Februar 2019
Auslegung 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 0408 „Am Hinter Tief, Haskamp“
Der Rat der Gemeinde Hinte hat am 01.02.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 0408 zu ändern (2. Änderung).
Die Änderung beinhaltet die Ausweisung einer Wohnbaufläche anstelle des Spielplatzes in der Straße Drosselweg im Bereich Haskamp im Ortsteil Hinte.
Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtskarte als Bestandteil der Bekanntmachung.
Da die Aufstellung der Bebauungsplanänderung der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB (21. Dezember 2006) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
Durch die geplante Änderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 wird abgesehen.
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0408 einschließlich der Begründung wird in der Zeit vom
11. März 2019 bis einschl. 15. April 2019
Beide während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und sind im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hinte www.hinte.de einzusehen. Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungszeit eingehend über die beabsichtigte Planung informieren bzw. ihre Stellungnahme dazu abgeben; es besteht auch allgemein die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 BauGB wird außerdem bekannt gegeben, dass die nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, die ebenfalls mit ausgelegt werden:
Begründung mit:
-Information zu den Einflüssen auf Pflanzen und Tiere im Plangebiet, insbesondere im Hinblick auf bestehende Gehölze, Gräben und die Eignung als Brutgebiet für bestimmte Vogelarten,
-Information zu den Auswirkungen auf den Boden im Plangebiet, insbesondere durch die Versiegelung,
-Information über Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungszeit von jedermann Stellungnahmen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen per Post (Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte), per Fax (04925/921199) oder per E-Mail (mueller@hinte.de) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung iSd § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinte, den 27. Februar 2019
Der Bürgermeister
M. EertmoedBegründung-B-Plan-Nr.-0408-2.-Änderung-.pdf
Planzeichung-B-Plan-Nr.-0408-2.-Änderung.pdf
