30. Januar 2019
Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten
- an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
- an Adressbuchverlage
widersprechen kann.
Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.
Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.
Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.
Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.
Hinte, 30.01.2019
Der Bürgermeister
M. Eertmoed
Weitere Bekanntmachungen
18. Mai 2019
Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019
1. Am 26.05.2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses für den Landkreis Aurich werden insgesamt 21 Briefwahlvorstände eingesetzt, die am 26. Mai 2019 ab 15.00 Uhr im Kreishaus in Aurich, Fischteichweg 7-13, 2. Obergeschoss, zusammentreten werden.
18. Mai 2019
Wahlbekanntmachung für die Landratswahl am 26.05.2019
1. Am Sonntag, dem 26.05.2019, findet im Landkreis Aurich die Landratswahl statt. Ferner kann es am 16.06.2019, zu einer potentiellen Stichwahl kommen.
Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die potentielle Stichwahl würde ebenfalls von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr dauern.
2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, zusammen.
06. Mai 2019
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Hinte für das Haushaltsjahr 2019
Auf die in der Anlage aufgeführte Haushaltssatzung der Gemeinde Hinte für das Jahr 2019 wird hingewiesen.
Veröffentlichung Homepage HH 2019
30. April 2019
Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren Netzanbindungsprojekt DolWin6
Planfeststellungsverfahren für das Netzanbindungsprojekt DolWin6 für den Bereich von der 12 Seemeilen-Grenze bis zum Umspannwerk Emden/Ost mittels der 600-kV-Drehstrom-Leitung DolWin kappa – Emden/ Ost, hier Landtrasse: Anlandungspunkt Hilgenriedersiel bis Umspannwerk Emden/ Ost
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 18.04.2019 – P234-05020-25-DolWin6-Land, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 08.05.2019 bis einschließlich zum 21.05.2019 während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Nach vorheriger Terminabsprache ist eine Einsichtnahme auch außerhalb der genannten Öffnungszeiten möglich.
25. April 2019
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Landrates im Landkreis Aurich am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.30 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Hinte (Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 4), Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.
