04. Januar 2018
Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten
- an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
- an Adressbuchverlage
widersprechen kann.
Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.
Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.
Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.
Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.
Hinte, 04.01.2018
Der Bürgermeister
M. Eertmoed
Weitere Bekanntmachungen
19. Januar 2019
Bekanntmachung Auslegung 2. Änderung B-Plan Nr. 0306
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0306, Gemeinde Hinte
13. Dezember 2018
Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2019/2020
Sofern im Kindergartenjahr 2019/2020 der Besuch einer unserer Krippen oder Kindergärten gewünscht wird, werden hiermit alle Personensorgeberechtigten aufgefordert, ihre Kinder unter Vorlage der Geburtsurkunde im Rathaus der Gemeinde Hinte, bei der Teamleiterin „Bildung und Familie“, Silvia Eertmoed, Zimmer 5, oder online unter www.hinte.de / Kindertagesstätten / Online-Anmeldeformular anzumelden, sofern dieses noch nicht geschehen ist.
Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2019.
Hinte, im Dezember 2018
Der Bürgermeister
M. Eertmoed08. November 2018
Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 0606 mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 0604 der Gemeinde Hinte
Auslegung gemäß § 13 a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Gemeinde Hinte hat in seiner Sitzung am 16.07.2015 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 0606 mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 0604 durchzuführen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Planentwurf auf die Dauer eines Monats gemäß § 13 a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Planänderung erfolgt zur Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der Geltungsbereich ist aus der nachstehenden Karte ersichtlich.
26. Oktober 2018
Bekanntmachung Ergebnis der Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Gemeinde Hinte
Wahlzeitraum: 22.10. – 26.10.2018
29. August 2018
Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Hinte
Gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz haben die Gemeinden Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Vor dem Hintergrund der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 hat der Rat der Gemeinde Hinte in seiner Sitzung am 14. Juni 2018 den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hinte beschlossen.
Zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Lärmaktionsplan der Gemeinde Hinte in der Zeit vom 10. September 2018 bis einschließlich zum 12. Oktober 2018, beide Tage einschließlich, während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und ist im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hinte www.hinte.de einzusehen. Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungszeit eingehend über die Ergebnisse des Lärmaktionsplans informieren bzw. ihre Stellungnahme dazu abgeben; es besteht auch allgemein die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungszeit von jedermann Stellungnahmen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen per Post (Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte), per Fax (04925/921199) oder per E-Mail (mueller@hinte.de) eingereicht werden.
Hinte, den 29. August 2018
Laermaktionsplan-Gemeinde-Hinte.pdf
Der Bürgermeister
M. Eertmoed
