04. Januar 2018
Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten
- an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
- an Adressbuchverlage
widersprechen kann.
Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.
Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.
Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.
Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.
Hinte, 04.01.2018
Der Bürgermeister
M. Eertmoed
Weitere Bekanntmachungen
18. Juli 2018
Bekanntmachung Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppernburg
hier: Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018
Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems – hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridors zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg abgeschlossen.
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind mehrere Trassenkorridore bis zu einem Suchraum für einen Konverterstandort. Da dieser Suchraum erst im noch laufenden Raumordnungsverfahren für die Planung einer 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen festgelegt wird, bleibt die Trassenfestlegung in dieser Landesplanerischen Feststellung ab der Grenze Landkreise Ammerland/Cloppenburg offen. Sobald eine Landesplanerische Feststellung zum Konverterstandort erfolgt ist, ergeht für den südlichen Trassenkorridor eine Ergänzung zu dieser Landesplanerischen Feststellung.
Die Einspeisung in das übergeordnete Stromnetz ist unabhängig von der Festlegung des Konvertersuchraums grundsätzlich möglich.
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 NROG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 ROG zu berücksichtigen.
Die Landesplanerische Feststellung, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil im Maßstab 1:100.000, liegt in der Zeit vom 30.07.2018 bis 31.08.2018, beide Tage einschließlich, zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Rathaus der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte, Zimmer 16 während der Dienststunden (Montag-Freitag von 08.00-12.30 Uhr, Dienstag von 14.00-17.00 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 14.00-16.00 Uhr).
Die Landesplanerische Feststellung ist zusätzlich für jedermann im Internet unter www.rov-offshorekorridor.niedersachsen.de eingestellt.
Gemäß § 11 Abs. 4 NROG ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, unbeachtlich. Die Jahresfrist beginnt mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung.
Hinte, den 19. Juli 2018
Der Bürgermeister
M. Eertmoed05. Juli 2018
Bekanntmachung Energie Zukunft Hinte GmbH
Der Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zum Jahresabschluss 2017 wird hiermit bekannt gemacht. Der Jahresabschluss kann vom 09.07. bis 19.07.2018 im Rathaus, Raum 12, eingesehen werden.
Hinte, den 05.07.2018
Vermerk-RPA-Jahresabschluss-2017.pdf
Der Geschäftsführer
S. Ukena22. Juni 2018
Bekanntmachung zur Bauleitplanung in der Gemeinde Hinte
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
a) der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
und
b) des Bebauungsplanes Nr. 0804, Gemeinde Hinte
18. Juni 2018
Bekanntmachung Vorschlagsliste der Gemeinde Hinte zur Auswahl der Schöffen
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Hinte zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 liegt in der Zeit vom 19.06.2018 bis zum 26.06.2018 während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, Raum 4, 26759 Hinte aus. Gegen die Vorschlagsliste kann innerhalb einer Woche nach dem Ende der Auslegungsfrist jedermann schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeinde mit Begründung Einspruch einlegen, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, welche nach den §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Hinte, den 18.06.2018
Der Bürgermeister
M. Eertmoed15. Juni 2018
Bekanntmachung des Entwässerungsverbandes Emden über Gewässerunterhaltungsarbeiten
Auf die in der Anlage aufgeführte Bekanntmachung des I. Entwässerungsverbandes Emden (Sitz Pewsum) wird hingewiesen. Wir bitten um Beachtung und Kenntnisnahme.
Gewässerunterhaltungsarbeiten-Entwässerungsverband.pdf
