Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Weitere Bekanntmachungen

• 13. November 2020

  Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

  Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.

  Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

  • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
  • an Adressbuchverlage

  widersprechen kann.

  Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

  Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.

  Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte zu richten.

  Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.

  Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.

  Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.

  Hinte, 13.11.2020
  Der Bürgermeister
  In Vertretung
  Ukena

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• 30. Oktober 2020

  Ergebnis KiJuPa Wahl 2020

  Das Ergebnis der Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Gemeinde Hinte für den Zeitraum 2020 bis 2022 liegt vor.

  Gewählte Kandidaten:

  • Frieso Tamminga
  • Paul Bents
  • Marcel Busse
  • Leon Redenius
  • Torge Voget
  • Lisa Farin
  • Laura Oldewurtel

  Hinte, 30.10.2020
  Der Bürgermeister
  U. Redenius

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• 15. Oktober 2020

  Bekanntmachung Allgemeinverfügungen Landkreis Aurich zur Corona-Pandemie

  Der Landkreis Aurich hat angesichts der Corona-Pandemie zwei Allgemeinverfügungen erlassen. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

  Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung des SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten

   

  Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Beschränkung von privaten Feiern im öffentlichen und privaten Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Aurich

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• 14. Oktober 2020

  Bekanntmachung Auslegung Jahresabschlusses der Energie Zukunft Hinte GmbH

  Auf die anliegende Bekanntmachung der Auslegung des Jahresabschlusses der Energie Zukunft Hinte GmbH wird hingewiesen.

  Bekanntmachung Auslegung Jahresabschluss 2019 EZH

   

  Hinte, den 13.10.2020

  S. Ukena
  Geschäftsführer

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• 01. Oktober 2020

  Bekanntmachung Verkehrssicherheit – Freihaltung von Sichtdreiecken

  Im Laufe des Jahres wachsen Hecken, Sträucher und Bäume teilweise stark an und behindern damit häufig den Verkehr. Die Gemeinde Hinte weist aus gegebenen Anlass darauf hin, dass solche Anpflanzungen regelmäßig zurückzuschneiden sind. In vielen Fällen wird die generelle einzuhaltende Anfahrsicht nicht mehr gewährleistet. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat dabei grundsätzlich Vorrang gegenüber den Interessen der Grundstückseigentümer. Diese müssen ihren Verkehrssicherheitspflichten nachkommen. Im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen können Anpflanzungen von Hecken, Bäumen und Sträuchern, aber auch von Zäunen, Stapeln, Haufen und andere Bauten zu Sichtbehinderungen führen. Es ist daher zu beachten, dass Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich von solchen Bebauungen freizuhalten sind. Ein Sichtdreieck ist dabei der Sichtbereich, den ein Verkehrsteilnehmer beim Befahren einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße benötigt. Ist die Sicht eingeschränkt, ist ein Befahren häufig riskant, ein Sichtdreieck ist aus diesem Grund immer zu gewährleisten. Der Bewuchs in diesen Bereichen darf 80 cm nicht überschreiten, dasselbe gilt für die Höhe von Zäunen. Bäume, die in Sichtdreiecken stehen, müssen bis zu einer Höhe von 2,50 Meter freigeschnitten sein. Um eine Gefährdung der Benutzerinnen und Benutzer der Geh- und Radwege auszuschließen, ist es auch hier erforderlich, die überragenden Sträucher und Äste zurückzuschneiden.
  Ferner ist auch das Lichtraumprofil zu berücksichtigen. Dies müssen Grundstückseigentümer beachten, deren Grundstücke an öffentlichen Straßen, sowie Geh- und Radwegen liegen. Der Lichtraum in der Höhe (der freie Raum) beträgt bei Geh- und Radwegen vor dem eigenen Grundstück 2,50 m und bei Fahrbahnen 4,50 m. Auch Straßenlaternen und Schilder müssen so freigestellt werden, dass sie ihre Funktion erfüllen können und Schilder problemlos zu lesen sind.
  Betroffene Grundstückseigentümer werden gebeten, die entlang ihres Grundstückes auf den Geh- und Radweg ragenden Anpflanzungen unverzüglich zurückzuschneiden, damit diese uneingeschränkt wieder genutzt werden können. Die Gemeinde Hinte wird entsprechende Kontrollen durchführen und die Grundstückseigentümer ggf. entsprechend zum Rückschnitt etc. auffordern.

  Hinte, den 01.10.2020
  Der Bürgermeister

  Uwe Redenius

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