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Gemeinde Hinte

25. April 2019

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten:

Montag und Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr

Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.30 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Hinte (Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 4), Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, von den wahlberechtigten Personen eingesehen werden.

Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wahlberechtigte zugänglich.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtiger die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gem. § 51 (1)Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2019, spätestens jedoch am 10. Mai 2019 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Aurich

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

  1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
  1. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
  1. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der für ihn zuständigen Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag, und ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle (Kreiswahlleiter) absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Hinte, den 25. April 2019
Der Bürgermeister

M. Eertmoed

Weitere Bekanntmachungen

  • 18. Mai 2019

    Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

    1. Am 26.05.2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses für den Landkreis Aurich werden insgesamt 21 Briefwahlvorstände eingesetzt, die am 26. Mai 2019 ab 15.00 Uhr im Kreishaus in Aurich, Fischteichweg 7-13, 2. Obergeschoss, zusammentreten werden.

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  • 18. Mai 2019

    Wahlbekanntmachung für die Landratswahl am 26.05.2019

    1. Am Sonntag, dem 26.05.2019, findet im Landkreis Aurich die Landratswahl statt. Ferner kann es am 16.06.2019, zu einer potentiellen Stichwahl kommen.

    Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die potentielle Stichwahl würde ebenfalls von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr dauern.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, zusammen.

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  • 06. Mai 2019

    Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Hinte für das Haushaltsjahr 2019

    Auf die in der Anlage aufgeführte Haushaltssatzung der Gemeinde Hinte für das Jahr 2019 wird hingewiesen.

    Veröffentlichung Homepage HH 2019

     

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  • 30. April 2019

    Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren Netzanbindungsprojekt DolWin6

    Planfeststellungsverfahren für das Netzanbindungsprojekt DolWin6 für den Bereich von der 12 Seemeilen-Grenze bis zum Umspannwerk Emden/Ost mittels der 600-kV-Drehstrom-Leitung DolWin kappa – Emden/ Ost, hier Landtrasse: Anlandungspunkt Hilgenriedersiel bis Umspannwerk Emden/ Ost

    Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 18.04.2019 – P234-05020-25-DolWin6-Land, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 08.05.2019 bis einschließlich zum 21.05.2019 während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Nach vorheriger Terminabsprache ist eine Einsichtnahme auch außerhalb der genannten Öffnungszeiten möglich.

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  • 25. April 2019

    Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Landrates im Landkreis Aurich am 26. Mai 2019

    1. Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten:

    Montag und Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

    Dienstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr

    Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.30 Uhr

    im Rathaus der Gemeinde Hinte (Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 4), Brückstraße 11 a, 26759 Hinte, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.

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Stellenausschreibung Erzieher (m/w/d)

Für die Kindertagesstätte Hinte im Alten Heerweg, suchen wir zum 01.08.2019 eine Erzieherin / einen Erzieher (m/w/d) als feste Aushilfe mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden

Ihre Aufgabe:
Die Kindertagesstätte bietet derzeit 112 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von einem Jahr bis zur Einschulung in 5 Kindergartengruppen und einer Krippengruppe an. Sie sollten bereit und in der Lage sein, auf der Grundlage des bestehenden pädagogischen Konzepts eine kindgerechte Bildungsarbeit sowie eine intensive und kompetente Zusammenarbeit mit einem engagierten Team, den Eltern sowie den jeweiligen Kooperationspartnern der Einrichtung zu praktizieren. Der Einsatz erfolgt in allen Gruppen.

Ihre Qualifikation:
Voraussetzung für die Bewerbung ist eine abgeschlossene Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher.

Wir bieten
Ihnen eine vorerst bis zum 31.07.2020 befristete Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des TVöD SuE. Die Stelle ist bewertet mit der Entgeltgruppe S08a. Eine Weiterbeschäftigung ist evtl. möglich. Haben Sie Interesse an einer Tätigkeit in diesem breit gefächerten Arbeitsfeld und können sich vorstellen, in einem engagierten Team an der Weiterentwicklung der Kindertagesstätte Hinte mitzuwirken? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Zum Abbau der Unterrepräsentanz im Sinne des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes werden Bewerbungen von Männern begrüßt. Schwerbehinderte und schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Bewerber / -innen werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Weitere Informationen
erhalten Sie bei der Kindertagesstättenleitung, Frau Irene Haase, unter 04925-1479, der Teamleiterin des Serviceteams „Bildung und Familien“, Frau Silvia Eertmoed, unter 04925-9211-38 sowie unter www.hinte.de. Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen übersenden Sie bitte bis zum 03.06.2019 mit dem Kennzeichen „E-Hi-18-01.08.2019-b“ an die Gemeinde Hinte, Serviceteam „Innere Dienste“, Brückstraße 11a, 26759 Hinte oder per Email an boomgaarden@hinte.de. Sollten Sie sich per Email bewerben, verwenden Sie bitte ausschließlich das PDF-Format für alle Dokumente. Bewerbungsunterlagen werden aus Kostengründen nicht zurückgeschickt!

 

 

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