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Gemeinde Hinte

18. Juli 2018

Bekanntmachung Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppernburg

hier: Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit der Landesplanerischen Feststellung vom 05.07.2018

 

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems – hat das gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), §§ 10 ff. des Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) durchgeführte Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridors zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg abgeschlossen.

Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind mehrere Trassenkorridore bis zu einem Suchraum für einen Konverterstandort. Da dieser Suchraum erst im noch laufenden Raumordnungsverfahren für die Planung einer 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen festgelegt wird, bleibt die Trassenfestlegung in dieser Landesplanerischen Feststellung ab der Grenze Landkreise Ammerland/Cloppenburg offen. Sobald eine Landesplanerische Feststellung zum Konverterstandort erfolgt ist, ergeht für den südlichen Trassenkorridor eine Ergänzung zu dieser Landesplanerischen Feststellung.

Die Einspeisung in das übergeordnete Stromnetz ist unabhängig von der Festlegung des Konvertersuchraums grundsätzlich möglich.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die darin eingeschlossene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 NROG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 ROG zu berücksichtigen.

Die Landesplanerische Feststellung, bestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil im Maßstab 1:100.000, liegt in der Zeit vom 30.07.2018 bis 31.08.2018, beide Tage einschließlich, zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Rathaus der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte, Zimmer 16 während der Dienststunden (Montag-Freitag von 08.00-12.30 Uhr, Dienstag von 14.00-17.00 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 14.00-16.00 Uhr).

Die Landesplanerische Feststellung ist zusätzlich für jedermann im Internet unter www.rov-offshorekorridor.niedersachsen.de eingestellt.

Gemäß § 11 Abs. 4 NROG ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, unbeachtlich. Die Jahresfrist beginnt mit der Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung.

Hinte, den 19. Juli 2018
Der Bürgermeister
M. Eertmoed

Weitere Bekanntmachungen

  • 30. Januar 2019

    Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

    Nach den §§ 36 Abs.2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetz (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über die Übermittlungssperren zu unterrichten.

    Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

    • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
    • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
    • an Adressbuchverlage

    widersprechen kann.

    Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

    Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.

    Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.

    Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.

    Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.

    Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.

    Hinte, 30.01.2019
    Der Bürgermeister
    M. Eertmoed

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  • 19. Januar 2019

    Bekanntmachung Auslegung 2. Änderung B-Plan Nr. 0306

    Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

    der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0306, Gemeinde Hinte

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  • 13. Dezember 2018

    Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2019/2020

    Sofern im Kindergartenjahr 2019/2020 der Besuch einer unserer Krippen oder Kindergärten gewünscht wird, werden hiermit alle Personensorgeberechtigten aufgefordert, ihre Kinder unter Vorlage der Geburtsurkunde im Rathaus der Gemeinde Hinte, bei der Teamleiterin „Bildung und Familie“, Silvia Eertmoed, Zimmer 5, oder online unter www.hinte.de / Kindertagesstätten / Online-Anmeldeformular anzumelden, sofern dieses noch nicht geschehen ist.

    Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2019.

    Hinte, im Dezember 2018
    Der Bürgermeister
    M. Eertmoed

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  • 08. November 2018

    Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 0606 mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 0604 der Gemeinde Hinte

    Auslegung gemäß § 13 a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Rat der Gemeinde Hinte hat in seiner Sitzung am 16.07.2015 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 0606 mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 0604 durchzuführen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Planentwurf auf die Dauer eines Monats gemäß § 13 a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Planänderung erfolgt zur Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der Geltungsbereich ist aus der nachstehenden Karte ersichtlich.

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  • 26. Oktober 2018

    Bekanntmachung Ergebnis der Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Gemeinde Hinte

    Wahlzeitraum: 22.10. – 26.10.2018

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