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Gemeinde Hinte

03. Januar 2018

Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren DolWin 6

Planfeststellungsverfahren für das Netzanbindungsprojekt DolWin6

für den Bereich von der 12 Seemeilen-Grenze bis zum Umspannwerk Emden/Ost

mittels der 600-kV-Drehstrom-Leitung DolWin kappa – Emden/ Ost

(hier Landtrasse: Anlandungspunkt Hilgenriedersiel bis Umspannwerk Emden/ Ost)

I.

Die TenneT Offshore GmbH, Eisenbahnlängsweg 2a in 31275 Lehrte hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Uphusen, Wolthusen, Borssum, Suurhusen, Loppersum, Wirdum, Upgant-Schott, Tjüche, Osteel, Canhusen, Süderneuland 2, Hagermarsch, Lütetsburg, Junkersrott, und Halbemond beansprucht. Darüber hinaus erfolgt die Kompensation im Kompensationsflächenpool „Arler Hammrich“ gelegen in der Gemeinde Großheide, Gemarkung Arle.

Die vorliegende Planung umfasst den landseitigen Bau und Betrieb einer 600-kV-Drehstrom-Hochspannungsleitung zum Transport von elektrischer Energie zwischen dem Umspannwerk Emden/Ost und Hilgenriedersiel. Die Leitung ist Teil des Netzanschlussprojektes DolWin6 für Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee und wird vollständig als Erdkabel ausgeführt. Die plangegenständliche Trassenlänge beträgt circa 41,8 Kilometer. Sie durchläuft die kreisfreie Stadt Emden, im Landkreis Aurich die Samtgemeinde Brookmerland in den Ortschaften Wirdum, Upgant-Schott, Flecken Marienhafe und Osteel, die Gemeinde Hinte, die Stadt Norden und die Samtgemeinde Hage in den Ortschaften Halbemond, Lütetsburg und Hagermarsch.

Die Seetrasse von der Offshore Plattform DolWin kappa nach Hilgenriedersiel wurde am 30.06.2017 in einem gesonderten Verfahren planfestgestellt.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten:

Erläuterungsbericht inklusive Zusammenfassung des UVP-Berichtes gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG, Übersichts- und Wegenutzungspläne, Baubeschreibung und Erläuterungen mit Plänen und Zeichnungen, Lage- und Grunderwerbspläne, Bauwerkspläne, Kreuzungs- und Bauwerksverzeichnis, Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Text und Kartenteil, Umweltbericht mit Text und Kartenteil sowie Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, Übersichtspläne Landtrassen, Landesplanerische Feststellung sowie Berechnung der magnetischen Flussdichte.

Im Umweltbericht sind umweltbezogene Informationen zu den im Folgenden genannten Schutzgütern und Wechselwirkungen zwischen den nachgenannten Schutzgütern enthalten:

Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit
Insbesondere Informationen zur Untersuchung der Beeinträchtigung durch magnetische und elektrische Immissionen.

Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt
Insbesondere Informationen zu geschützten Arten (Tiere, Pflanzen) und Lebensräume sowie zum naturschutzrechtlichen Erfordernis von Schutz-, Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen.

Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft
Insbesondere Informationen zu der Wertigkeit und Schutzwürdigkeit der Bodentypen und zur Behandlung des anfallenden Oberflächenwassers und zu den Auswirkungen auf das Grundwasser sowie Informationen zu den Klimafunktionen und zum Landschaftsbild.

Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter
Insbesondere Informationen zur archäologischen Situation.

Die FFH-Verträglichkeitsstudie befasst sich mit den FFH-Gebieten Nr. 183 (Teichfledermaus-Gewässer im Raum Aurich) und Nr. 004 (Großes Meer, Loppersumer Meer) sowie den Vogelschutzgebieten der Europäischen Union „Ostfriesische Meere (V09)“ und „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Ems (V63)“ sowie dem Schutzgebiet „Naturdenkmal bei Lütetsburg“.

 

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 02.01.2018 bis einschließlich zum 01.02.2018 bei der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte während der Dienststunden

von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) zur allgemeinen Einsicht aus.

Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (Tel. 04925/921162 oder 04925/921165) auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im oben genannten Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einscht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Absatz 1 Satz 4 VwVfG).

Zusätzlich können die Planfeststellungsunterlagen auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://uvp.niedersachsen.de/startseite. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 05.03.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Vor dem 02.01.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Absatz 4 UVPG.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Absatz 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Gemäß § 43a Nummer 2 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Absatz 6 Satz 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Absatz 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Absatz 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Absatz 3 EnWG).

 

 

Hinte, den 04.12.2017            Der Bürgermeister     M. Eertmoed

Weitere Informationen: https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview

Weitere Bekanntmachungen

  • 17. Januar 2018

    Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 0427 „Erweiterung Am Greetsieler Sieltief“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Rat der Gemeinde Hinte hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 0427 „Erweiterung Am Greetsieler Sieltief“ mit dem Ziel beschlossen, im Bereich zwischen der Straße Alter Heerweg und dem Gewässer „Neues Greetsieler Sieltief“ in Hinte Wohnbauflächen auszuweisen.

    Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0427 „Erweiterung Am Greetsieler Sieltief“ befindet sich südlich der Straße Alter Heerweg, östlich der Straße An der Sporthalle, westlich der Straße Am Apfelgarten und nördlich des Gewässers Neues Greetsieler Sieltief und ist aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt ersichtlich.

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  • 04. Januar 2018

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    Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gem. § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

    • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
    • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)
    • an Adressbuchverlage

    widersprechen kann.

    Gem. § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

    Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gem. § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften hingewiesen.

    Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die Gemeinde Hinte, Bürgerbüro, Brückstr. 11 a, 26759 Hinte zu richten.

    Pro Person muss eine separate Widerspruchserklärung abgegeben werden. Diese muss mindestens Familienname, Rufname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten und muss von jedem Erklärenden unterschrieben sein.

    Schon früher bei der Gemeinde Hinte eingereichte Widerspruchserklärungen behalten Ihre Gültigkeit und werden weiterhin berücksichtigt.

    Wer von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Wiedergutmachung eines Nachteils, der ihm durch dieses Versäumnis entstehen könnte.

    Hinte, 04.01.2018
    Der Bürgermeister
    M. Eertmoed

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  • 03. Januar 2018

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    (hier Landtrasse: Anlandungspunkt Hilgenriedersiel bis Umspannwerk Emden/ Ost)

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  • 04. Oktober 2017

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    Auslegung 24. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0423 „Neubau Discount Markt“ der Gemeinde Hinte im Parallelverfahren

    öffentliche Bekanntmachung Auslegung
    Bodengutachten B-Plan 0423VE
    Entwässerungskonzept B-Plan 0423VE

    Bekanntmachung Auslegung B-Plan 30.10.-04.12.2017
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    Grünflächenplan Nahversorger
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  • 10. Januar 2017

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    – an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten

    – an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
    Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)

    – an Adressbuchverlage

    widersprechen kann.

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