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Gemeinde Hinte

06. November 2019

Bekanntmachung Planfeststellung Netzanbindung Dolwin 5

Planfeststellung der Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse; 1. Planänderung

I.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, führt auf Antrag der Tennet Offshore GmbH für das o. a. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

Für die ursprünglich zur Netzanbindung der Offshore-Plattform BorWin delta mittels 600-kV-Gleichstromleitung vorgesehene Landtrasse BorWin4 von Hamswehrum bis UW Emden-Ost haben Planunterlagen bereits vom 02.04.2013 bis zum 02.05.2013 in den Gemeinden Hinte, Krummhörn und in der Stadt Emden öffentlich ausgelegen. Der Planfeststellungsbeschluss hierzu erging am 17.02.2015. Mit Planänderungsbescheid gem. § 43 d EnWG i. V. m. § 76 Abs. 2 VwVfG vom 28.05.2018 dient die festgestellte Trasse nunmehr der Errichtung und des Betriebes einer Netzanbindung der Offshore-Plattform DolWin epsilon. Zugleich wurde das auf dieser Trasse zu errichtende Netzanbindungssystem in „Netzanbindung DolWin 5, 600 kV-DC-Leitung DolWin epsilon – Emden/Ost Abschnitt Landtrasse“ umbenannt, im Folgenden „DolWin 5 Land“.

Die Tennet Offshore GmbH hat eine Änderung dieses Vorhabens beantragt. Infolge technischer Anpassungen des Trassenverlaufs bei der Errichtung des Netzanbindungssystems BorWin3 soll die Trasse des parallel zu führenden Leitungssystems DolWin 5 Land diesen Änderungen angepasst werden. Die Planänderungen betreffen im Wesentlichen eine Verschiebung der ca. 28,4 km langen Erdkabeltrasse um bis zu 100 m parallel zur planfestgestellten Trassenachse. Der angepasste Landkabelabschnitt verläuft vom Anlandepunkt bei Hamswehrum bis zum Umspannwerk Emden/Ost überwiegend in östlicher bzw. südöstlicher Richtung und tangiert die Gemeinden Krummhörn und Hinte im Landkreis Aurich sowie die kreisfreie Stadt Emden.

Einzelheiten sind aus den geänderten Planunterlagen (Deckblatt blau) ersichtlich. Eine Zusammenstellung der Planänderungen ist den Unterlagen vorangestellt. Die Änderungen im Text und die Eintragungen in Plänen sind in Blau gehalten.

Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 4 und 1 UVPG durchgeführt. Die Vorhabenträgerin hat das Entfallen der UVP-Vorprüfung beantragt. Das Entfallen der allgemeinen Vorprüfung und die direkte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind zweckmäßig. Es wird daher ohne vorherige Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Stadt Emden sowie den Gemeinden Hinte und Krummhörn beansprucht.

Mit dem Vorhaben ist die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern (Einleitungen) verbunden, über deren Gestattung durch die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss oder durch gesonderten Bescheid entschieden wird.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

II.
(1) Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 14.11.2019 bis einschließlich zum 13.12.2019 bei der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) zur allgemeinen Einsicht aus. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (Tel. 04925/921162 oder 04925/921165) auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.

Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 14.11.2019 bis einschließlich zum 13.12.2019 bei der Stadt Emden, Ringstraße 38 b, 26721 Emden, Verwaltungsgebäude II- Fachdienst Stadtplanung im Zimmer 208 während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (04921/ 871421) auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch die Änderungsplanung berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 13.01.2020, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Hinte, der Stadt Emden oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Vor dem 14.11.2019 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.

Äußerungen können nur hinsichtlich der Änderungsplanung eingereicht werden.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen einer Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens kann gemäß § 43d S. 1 EnWG i. V. m. § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erörterung abgesehen werden. Sollte in diesem Verfahren ein Erörterungstermin durchgeführt werden, würde er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner würden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

IV.

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite http://www.hinte.de der Gemeinde Hinte sowie auf der Internetseite der Stadt Emden www.emden.de eingesehen werden.

Hinte, den 06.11.2019           Der Bürgermeister              M. Eertmoed

Emden, den 06.11.2019        Der Oberbürgermeister      Tim Kruithoff

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