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Gemeinde Hinte

16. September 2017

Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis Landtagswahl 2017

Gemeinsame Bekanntmachung der Städte Emden und der Gemeinden Hinte und Krumm-hörn über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen sowie Ausgabe von Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 15.10.2017

1.) Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl der Stadt Emden sowie der Gemeinden Hinte und Krummhörn können in der Zeit vom 25. – 29.09.2017 von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.

Auslegungszeiten und -orte (alle Orte sind barrierefrei):

Stadt Emden im Verwaltungsgebäude II, Raum 103, Briefwahlbüro, Ringstr. 38B, 26721 Emden:

Montag und Dienstag 08.00 – 16.30 Uhr
Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 18:00 Uhr

Gemeinde Hinte im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 4, Brückstraße 11 A, 26759 Hinte:

Montag, Mittwoch, Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
Freitag 08.00 – 12.30 Uhr

Gemeinde Krummhörn im Rathaus, Rathausstraße 2, Zimmer 2.16, 26736 Krummhörn:

Montag bis Freitag 08.30 – 12.00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 14.00 – 15.00 Uhr

2.) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 29.09.2017 bis zum Ende der jeweiligen Öffnungszeit, bei der für ihn zuständigen Gemeinde (Stadt Emden, Ringstr. 38 B, 26721 Emden/Gemeinde Hinte, Brü-ckstr. 11 A, 26759 Hinte/Gemeinde Krummhörn, Rathausstr. 2, 26736 Krummhörn) schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

3.) Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält bis spätestens 24.09.2017 eine Wahlbe-nachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, muss das Wählerverzeichnis einsehen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann.

4.) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Walschein hat. Wahlberechtigte mit Wahlschein können durch Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk ihres Wahlkreises wählen.

5.) Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag

5.1) eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
5.2) eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Der Wahlschein kann schriftlich (auch durch Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form) oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Haus-Nr., Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Bewerber/Innen und Vertrauenspersonen für Wahl-vorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wahlscheine können bis zum 13.10.2017, 13.00 Uhr, beantragt werden.

Bis zum Wahltag, 15.10.2017, 15.00 Uhr, kann einen Wahlschein beantragen,

  1. eine nicht im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn die bereits vorstehend unter Abschnitt 5.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind,
  2. eine im Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkei-ten aufsuchen kann.

Den Wahlschein und – sofern nicht anders beantragt – die Briefwahlunterlagen erhält die oder der Wahlberechtigte in der Regel persönlich. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten mög-lich

macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Verlorene Wahl-scheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean-tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlbe-rechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.) Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an eine andere Person

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schrift-lichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahl-brief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Kreiswahlleiter ab-gesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle des Kreiswahlleiters abgegeben werden. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind der Rückseite des Wahlscheines zu entnehmen. Der Wahlbrief wird inner-halb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Stadt Emden 16.09.2017 Der Oberbürgermeister – B. Bornemann –

Gemeinde Hinte 16.09.2017 Der Bürgermeister – M. Eertmoed –

Gemeinde Krummhörn 16.09.2017 Der Bürgermeister – F. Baumann

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    2. Die Stadt Emden ist in 34, die Gemeinde Krummhörn ist in 22 und die Gemeinde Hinte ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 03.09.2017 bis 24.09.2017übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

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  • 16. September 2017

    Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis Landtagswahl 2017

    Gemeinsame Bekanntmachung der Städte Emden und der Gemeinden Hinte und Krumm-hörn über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen sowie Ausgabe von Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 15.10.2017

    1.) Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl der Stadt Emden sowie der Gemeinden Hinte und Krummhörn können in der Zeit vom 25. – 29.09.2017 von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.

    Auslegungszeiten und -orte (alle Orte sind barrierefrei):

    Stadt Emden im Verwaltungsgebäude II, Raum 103, Briefwahlbüro, Ringstr. 38B, 26721 Emden:

    Montag und Dienstag 08.00 – 16.30 Uhr
    Mittwoch und Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
    Donnerstag 08:00 – 18:00 Uhr

    Gemeinde Hinte im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 4, Brückstraße 11 A, 26759 Hinte:

    Montag, Mittwoch, Donnerstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
    Dienstag 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
    Freitag 08.00 – 12.30 Uhr

    Gemeinde Krummhörn im Rathaus, Rathausstraße 2, Zimmer 2.16, 26736 Krummhörn:

    Montag bis Freitag 08.30 – 12.00 Uhr
    Montag, Dienstag und Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr
    Mittwoch 14.00 – 15.00 Uhr

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    – an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen i.d.S. sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag;
    Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)

    – an Adressbuchverlage

    widersprechen kann.

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