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Gemeinde Hinte

02. Januar 2020

Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters am 02. Februar 2020

1.    Das Wählerverzeichnis zu der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 13. bis 17. Januar 2020 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte: Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr, Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr eingesehen werden.

Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruches verwendet werden.

2.    Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 17. Januar 2020 bis 12:30 Uhr bei der zuständigen Stelle (siehe oben) schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die/der Antragsteller/in die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 12. Januar 2020 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und ggf. einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1.  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

4.2.  eine nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommene wahlberechtigte Person,

a)    wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat oder

b)    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

Wahlscheine können bis zum 31. Januar 2020, 13:00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Stelle (siehe oben), beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische oder mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig. Nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommene wahlberechtigte Personen können aus den unter 4.2 a) und b) angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltage 15:00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können. Die einen Wahlschein beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Str., Haus-Nr., PLZ, Ort) angeben. Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Eine Vorlage einer solchen Vollmacht findet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert die wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5.    Wahlberechtigte mit Wahlschein können bei der Wahl des Bürgermeisters durch Briefwahl oder mit den zugesandten Unterlagen in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes wählen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. Sie werden an eine andere Anschrift als die Wohnanschrift übersandt, wenn die antragstellende Person dies wünscht. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag ihren Wahlschein und den Stimmzettel in einem besonderen Umschlag rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, sodass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der oben genannten Dienststelle der Wahlleitung abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

Hinte, den 02.01.2020

Gemeinde Hinte
Der Gemeindewahlleiter
Janssen

Weitere Bekanntmachungen

  • 19. Mai 2020

    16. Sitzung des Rates

    am Donnerstag, den 28.05.2020 um 18:00 Uhr
    in der Dreifachsporthalle Hinte, An der Sporthalle 2, 26759 Hinte

    Tagesordnung:

     

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  • 18. Februar 2020

    Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Stichwahl des Bürgermeisters vom 16.02.2020

    Der Wahlausschuss der Gemeinde Hinte hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.02.2020 das Wahlergebnis der Stichwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Hinte vom 16.02.2020 festgestellt. Die Feststellungen des Wahlausschusses werden hiermit gemäß § 45l Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) öffentlich bekannt gemacht.

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  • 14. Februar 2020

    Bekanntmachung Sitzung des Gemeindewahlausschusses

    Am Dienstag, den 18. Februar 2020 findet um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Stichwahl des Bürgermeisters am 16. Februar 2020 statt. Die Sitzung ist öffentlich.

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  • 06. Februar 2020

    Bekanntmachung Stichwahl Bürgermeister; Wahlscheine und Wahlbenachrichtungskarten

    Stichwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Hinte am 16.02.2020

    Nach § 45j Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Feststellung gemäß § 45g Abs. 2 NKWG durch den Wahlausschuss eine Stichwahl stattfindet.
    Die Stichwahl findet am Sonntag, dem 16.02.2020, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. An der Stichwahl nehmen Herr Christian Behringer (Einzelwahlvorschlag) und Herr Uwe Redenius (Einzelwahlvorschlag) teil.

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  • 05. Februar 2020

    Anmeldung eines Brauchtumsfeuers (Osterfeuer)

    Am 11.04.2020 findet das diesjährige Osterfeuer wieder statt.

    Das Abbrennen eines Osterfeuers innerhalb der Gemeinde Hinte ist anmeldepflichtig.

    Osterfeuer 2020:

    Die Anmeldung muss spätestens bis zum 03.04.2020 erfolgen. Spätere Anmeldungen werden nicht mehr berücksichtigt.

    Neben dem Abbrennort und der Adresse des Verantwortlichen muss ebenfalls deren Handy-Nummer hinterlegt werden. Dies ist vor allem aufgrund der großen Anzahl der Anmeldungen für die Planung der Feuerwehren von großer Bedeutung.

     

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Unterstützung von Hilfebedürftigen während der Coronakrise

 Aufgrund der momentanen Ausnahmesituation durch die Coronakrise, ist es umso wichtiger, dass die Menschen zusammenhalten und auf sich Acht geben. Um hilfebedürftige Personen in dieser Zeit unterstützen zu können, hat die Gemeinde Hinte eine Koordinationsstelle eingerichtet, um Hilfsbedürftige und Helfende zusammenzubringen. Wer helfen möchte oder Hilfe benötigt kann sich an Bernd Hasbach oder Karsten Mennenga unter der Nummer 0 49 25 / 92 11 34 wenden. Beide Ansprechpartner werden die Anliegen entgegennehmen und die Hilfe schnell und unbürokratisch koordinieren. Auf der Webseite https://www.hinte.de/unterstuetzung-coronavirus.html  können sich Freiwillige eintragen und ihre Hilfe anbieten. Dort sind auch die Kontaktdaten einzusehen.

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Wichtige Information:
Aufgrund der derzeitigen Entwicklung und um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen sind das Abrennen der Osterfeuer und die Maifeiern mit den sie begleitenden Veranstaltungen in der Gemeinde Hinte dieses Jahr untersagt.

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Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen ist das Rathaus der Gemeinde Hinte ab Montag, den 16.03.2020 bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden und unaufschiebbaren Belangen wenden Sie sich bitte zur Terminabsprache an folgende Telefonnummern:

Meldeamt/ Standesamt 04925/ 9211 – 31
Steueramt/ Kasse: 04925/ 9211 – 22
Bauamt: 04925/ 9211 – 60
Bauhof: 04925/2312
Kita/Schulen: 04925/ 9211 – 38
Flüchtlingsbetreuung: 04925/ 9211 – 10

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Pressemitteilung des Nds. Städte- und Gemeindebundes – Kreisverband Aurich- in Abstimmung mit dem Landkreis Aurich vom 12.03.2020

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich sind heute von Landrat Olaf Meinen und weiteren verantwortlichen Mitarbeiter*innen über die Entwicklung und weitere Maßnahmen bezüglich der Ausbreitung des Covid 19 Virus informiert worden.

Es herrschte Einigkeit, dass man gemeinsam die anstehenden Maßnahmen und notwendigen Entscheidungen treffen und vertreten werde. Dazu gehört auch ein gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden bei der Sicherung der gemeindlichen Infrastruktur.

Dazu hat man einen Maßnahmenkatalog erstellt, der dieser PM als Anlage beigefügt ist. Zudem gilt für alle Veranstaltungen die Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich vom 11.03.2020.

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und zu verlangsamen, werden u.a.

–      bis auf weiteres nach Möglichkeit alle Sitzungen der Räte bzw. der Fachausschüsse abgesagt

–      Öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. die gemeindlichen Umwelttage abgesagt

–      Veranstaltungen in gemeindlichen Gebäuden, wie z.B. Theateraufführungen, Elternabende usw. abgesagt

–      Ortsvorsteher und Bürgermeister werden bis auf weiteres keine Geburtstagsbesuche bzw. Besuche bei Ehejubiläen durchführen

–      In öffentlichen Gebäuden wird auf das Händeschütteln verzichtet und ein Abstand von einem Meter erbeten

Die Städte und Gemeinden bitten zusammen mit dem Landkreis Aurich um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Nach Ostern werden die Verantwortlichen sich erneut abstimmen.

Gleichzeitig wird den Vereinen und Institutionen in den Gemeinden und Städten empfohlen, bis auf weiteres eigene Veranstaltungen, wie Jahreshauptversammlungen, Ehrungen etc., abzusagen.

 

Weitere Informationen zum Thema Corona gibt es u.a. beim Bürgertelefon des Landkreises Aurich unter (04941) 161616 oder auch in den Ordnungsämtern der Gemeinden und Städte im Landkreis Aurich.

 

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