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Gemeinde Hinte

30. August 2021

Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

1.) Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte:

Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr,
Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr,
Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr
eingesehen werden.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtiger die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gem. § 51 (1) des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. – 10.09.2021, spätestens am 10.09.2021 bis 12.30 Uhr bei der zuständigen Stelle (siehe oben) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.) Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 24 Aurich – Emden durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.) Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1) ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2) ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, wenn
a) sie nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 (1) der Bundeswahlordnung (BWO) oder die Einspruchsfrist gegen
das Wählerverzeichnis nach § 22 (1) BWO versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 (1) BWO oder der Einspruchsfrist nach § 22 (1) BWO entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der für ihn zuständigen Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein
behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.) Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag, und ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein rechtzeitig an die angegebene Stelle (Kreiswahlleiter) absenden, sodass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Hinte, den 30.08.2021
Gemeinde Hinte
Der Bürgermeister
Redenius

Weitere Bekanntmachungen

  • 16. September 2021

    Wahlbekanntmachung der Gemeinde Hinte zur Bundestagswahl am 26.09.2021

    1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

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  • 15. September 2021

    Bekanntmachung Wahlergebnis Gemeinderatswahl vom 12.09.2021

    Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. September 2021 das amtliche Endergebnis der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hinte wie folgt festgestellt:

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  • 02. September 2021

    Wahlbekanntmachung der Gemeinde Hinte (gem. § 41 NKWO)

    1. Am 12. September 2021 findet in der Gemeinde Hinte von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahl des Rates und die Wahl des Kreistages (Kommunalwahl) statt.

    2. Die Gemeinde Hinte ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 09.08. – 22.08.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk, der Wahlbereich und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses tritt am Wahltag die Briefwahlvorstand um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zusammen.

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  • 30. August 2021

    Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

    1.) Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte:

    Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr,
    Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr,
    Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr
    eingesehen werden.

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  • 30. August 2021

    Bekanntmachung Sitzung Wahlausschuss am 14.09.2021

    Am Dienstag, den 14. September 2021 findet um 11.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 12. September 2021 statt. Die Sitzung ist öffentlich.

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