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Gemeinde Hinte

Baugenehmigungen

Gemäß § 59 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) bedürfen Baumaßnahmen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, falls die NBauO für besondere Fälle keine abweichende Regelung trifft. Grundsätzlich ist also für die Errichtung von Gebäuden, wie z. B. Wohnhäusern, eine Baugenehmigung erforderlich. Der Bauaufsichtsbehörde wird damit ermöglicht, die Vereinbarkeit baulicher Anlagen mit dem öffentlichen Baurecht vor ihrer Ausführung zu überprüfen. Entspricht das Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung (§ 70 NBauO).

Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Allerdings können im Einzelfall auch Abweichungen nach § 66 NBauO von Anforderungen der NBauO zugelassen werden, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange vereinbar sind.

Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt. Gleichzeitig werden die Kosten für die Genehmigung vom Bauherrn angefordert.

Ausnahmen vom Grundsatz der Genehmigungspflicht bestehen u. a. für

  1. verfahrensfreie Baumaßnahmen nach § 60 Absätze 1 und 2 NBauO
  2. Abbruchanzeige nach § 60 Absatz 3 NBauO
  3. sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen nach § 62 NBauO (Mitteilungsverfahren ).

Für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 NBauO darstellen, erfolgt ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO.

Zu den Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 5 NBauO gehören:

  1. Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 3 von mehr als 22 m (Hochhäuser),
  2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
  3. Gebäude mit mindestens einem Geschoss mit mehr als 1 600 m² Grundfläche, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,
  4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,
  5. Gebäude mit mindestens einem Geschoss, das mit mehr als 400 m² seiner Grundfläche Büro- oder Verwaltungszwecken dient,
  6. Gebäude mit mindestens einem Raum, der der Nutzung durch mehr als 100 Personen dient,
  7. Versammlungsstätten
    a) mit einem Versammlungsraum, der mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fasst, oder mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn die Versammlungsräume einen gemeinsamen Rettungsweg haben,
    b) im Freien mit mindestens einer Fläche für Aufführungen oder mit einer Freisportanlage, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
  8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Plätzen für Gäste, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche,
  9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Pflege, Betreuung oder Unterbringung von Personen,
  10. Tagesstätten für Kinder, Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen,
  11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
  12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
  13. Camping- und Wochenendplätze,
  14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
  15. fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
  16. Regallager mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagergutes von mehr als 7,50 m,
  17. bauliche Anlagen, deren Nutzung mit erhöhter Verkehrsgefahr oder wegen des Umgangs mit Stoffen oder der Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder Gesundheitsgefahr oder erhöhter Strahlen- oder Brandgefahr verbunden ist,
  18. bauliche Anlagen und Räume, von denen wegen ihrer Art oder ihrer Nutzung Gefahren ausgehen, die den Gefahren ähnlich sind, die von den in den Nummern 1 bis 17 genannten baulichen Anlagen und Räumen ausgehen.

Sonderbauten sind auch die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit sie bauliche Anlagen sind.

Genehmigungsfreie Baumaßnahmen

Der Anhang zu § 69 Niedersächsische Bauordnung nennt eine Reihe von Baumaßnahmen, die ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen mit geringen Ausmaßen, wie z.B. der Einbau von Öffnungen für Fenster und Türen in fertiggestellten Wohngebäuden, Einfriedungen, bauliche Anlagen in Gärten.

Für diese Maßnahmen entfällt lediglich das Baugenehmigungsverfahren.

Die Bauten müssen aber die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Baurechts einhalten (z.B. Brandschutz- und die Grenzabstandsbestimmungen etc.). Insbesondere dürfen die Vorhaben nicht gegen das städtebauliche Planungsrecht verstoßen. Die Regelungen eines Bebauungsplanes oder die Bestimmungen zum Bauen im Außenbereich sind also bei der Errichtung genehmigungsfreier Bauten zu berücksichtigen.

Ansprechpartner

Sandra Kuhlmann

Sandra Kuhlmann

Raum 17Teamleiterin Serviceteam Gebäudemanagement

04925 / 9211-60
04925 / 9211-99
kuhlmann@hinte.de

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Bürgermeister Redenius zur Coronakrise

Bürgermeister Uwe Redenius zur aktuellen Lage in Hinte zum Coronavirus

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Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Gemeinde Hinte 2020

11 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich für die Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes gemeldet. Hier findet Ihr Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten im Einzelnen.

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Wichtige Information:
Aufgrund der derzeitigen Entwicklung und um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen sind das Abrennen der Osterfeuer und die Maifeiern mit den sie begleitenden Veranstaltungen in der Gemeinde Hinte dieses Jahr untersagt.

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Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen ist das Rathaus der Gemeinde Hinte ab Montag, den 16.03.2020 bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.

In dringenden und unaufschiebbaren Belangen wenden Sie sich bitte zur Terminabsprache an folgende Telefonnummern:

Meldeamt/ Standesamt 04925/ 9211 – 31
Steueramt/ Kasse: 04925/ 9211 – 22
Bauamt: 04925/ 9211 – 60
Bauhof: 04925/2312
Kita/Schulen: 04925/ 9211 – 38
Flüchtlingsbetreuung: 04925/ 9211 – 10

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Pressemitteilung des Nds. Städte- und Gemeindebundes – Kreisverband Aurich- in Abstimmung mit dem Landkreis Aurich vom 12.03.2020

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich sind heute von Landrat Olaf Meinen und weiteren verantwortlichen Mitarbeiter*innen über die Entwicklung und weitere Maßnahmen bezüglich der Ausbreitung des Covid 19 Virus informiert worden.

Es herrschte Einigkeit, dass man gemeinsam die anstehenden Maßnahmen und notwendigen Entscheidungen treffen und vertreten werde. Dazu gehört auch ein gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden bei der Sicherung der gemeindlichen Infrastruktur.

Dazu hat man einen Maßnahmenkatalog erstellt, der dieser PM als Anlage beigefügt ist. Zudem gilt für alle Veranstaltungen die Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich vom 11.03.2020.

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und zu verlangsamen, werden u.a.

–      bis auf weiteres nach Möglichkeit alle Sitzungen der Räte bzw. der Fachausschüsse abgesagt

–      Öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. die gemeindlichen Umwelttage abgesagt

–      Veranstaltungen in gemeindlichen Gebäuden, wie z.B. Theateraufführungen, Elternabende usw. abgesagt

–      Ortsvorsteher und Bürgermeister werden bis auf weiteres keine Geburtstagsbesuche bzw. Besuche bei Ehejubiläen durchführen

–      In öffentlichen Gebäuden wird auf das Händeschütteln verzichtet und ein Abstand von einem Meter erbeten

Die Städte und Gemeinden bitten zusammen mit dem Landkreis Aurich um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Nach Ostern werden die Verantwortlichen sich erneut abstimmen.

Gleichzeitig wird den Vereinen und Institutionen in den Gemeinden und Städten empfohlen, bis auf weiteres eigene Veranstaltungen, wie Jahreshauptversammlungen, Ehrungen etc., abzusagen.

 

Weitere Informationen zum Thema Corona gibt es u.a. beim Bürgertelefon des Landkreises Aurich unter (04941) 161616 oder auch in den Ordnungsämtern der Gemeinden und Städte im Landkreis Aurich.

 

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