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Gemeinde Hinte

27. Juni 2019

Schiedsamt der Gemeinde Hinte stellt neuen Flyer vor

Stellten den neuen Flyer des Schiedsamtes in Hinte vor – der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte, Sascha Ukena, die beiden Schiedsmänner Klaus-Dieter Mertins und Heinrich Hallwaß sowie Arne Janßen, Teamleiter Bürgerservice (v.l.n.r.)

In einem Pressegespräch stellte die Gemeinde Hinte ihren neuen Flyer für das Schiedsamt vor. Der Rat der Gemeinde Hinte hatte im Jahr 2012 die beiden Schiedspersonen Herren Klaus-Dieter Mertins und Heinrich Hallwaß für zunächst fünf Jahre gewählt. Die beiden Ehrenamtlichen befinden sich im Moment in ihrer zweiten Amtszeit.

Seit 2012 bis heute wurden 101 Fälle bearbeitet, von denen 70% zu einem guten Ende geführt werden konnte. Zum Vergleich – in Niedersachsen liegt die Erfolgsquote der Schiedsmänner und Schiedsfrauen bei sehr guten 50%.

Bei einer Schlichtung unterscheidet man zwischen einem „Tür und Angel“ Gespräch, wo Streitigkeiten direkt an der Haustür geklärt werden können, oder das reguläre Schlichtungsverfahren. Hier wenden sich Privatpersonen oder auch Rechtsanwälte an das Schiedsamt, um einer Gerichtsverhandlung zu umgehen und um eine gütliche Einigung herzustellen. Bei diesem Verfahren werden Antragsteller und Antraggegner formell eingeladen. Das Gespräch wird auf neutralem Boden (z.B. Mühle Hinte, Rathaus) durchgeführt. Die Schiedsmänner übernehmen die Mediation, indem sie durch gezielte Fragen dem Problem auf den Grund gehen und die beiden Parteien ins Gespräch bringen. Auch werden Ortstermine durchgeführt. Kommt es bei einer Schlichtungsverhandlung zu einer Einigung, wird diese schriftlich festgehalten und ist 30 Jahre lang rechtswirksam. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, wird dem Antragsteller eine sogenannte Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt. Im Anschluss ist dann nur noch eine gerichtliche Einigung möglich.   Die Kosten für ein Schlichtungsverfahren liegen bei 25 – 50 Euro. Sollte eine Partei nicht an der Schlichtung teilnehmen, kann das Schiedsamt ein Ordnungsgeld verhängen.

Hier einige Beispiele, in denen das Schiedsamt der Gemeinde Hine tätig wird.

In eigenen Zivilsachen

– Nachbarstreitigkeiten

– Überhang von Bäumen und Büschen

– Lärm- und Geräuschbelästigungen

In eigenen Strafsachen

– Beleidigung

– Bedrohung

Weitere Streitigkeiten

– Nichtbeachtung der Hausordnung

– Schmerzensgeld

Die beiden Schiedsmänner sind telefonisch unter der Nummer 0 49 25 / 88 36 (Herr Mertins) oder unter 0 49 25 / 82 62 (Herr Hallwaß) zu erreichen. Die neuen kostenlosen Flyer liegen im Rathaus und bei der Polizeistation in Hinte aus.

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