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Gemeinde Hinte

29. August 2019

Niedersächsischer Innenminister auf Stippvisite in Hinte

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD), machte am 23.08.2019 Station in Hinte. Anlass seines Besuches war die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung über die kapitalisierte Bedarfszuweisung zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Aurich und der Gemeinde Hinte. Hauptziel  ist der geplante Schuldenabbau der Gemeinde Hinte.

Ein Projektteam, bestehend aus dem Bürgermeister Manfred Eertmoed, seinem allgemeinen Vertreter Sascha Ukena sowie der Teamleiterin Finanzen Nelli Wilhelm, legten den Grundstein für die Vereinbarung.

So wurde im Jahr 2017 auf Basis der vorhandenen Ergebnisse des Haushaltes 2016 und der Zahlen von 2017, eine Hochrechnung über die Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinde Hinte bis ins Jahr 2028 von ihnen erstellt. Aufgrund der so ermittelten Daten, wurde in enger Abstimmung, mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Aurich, die jetzige Vertragsfassung erarbeitet.

Das Land Niedersachsen gewährt der Gemeinde Hinte eine einmalig erhöhte Bedarfszuweisung in Hohe von 3.950.000 Euro und der Landkreis Aurich  gewährt 592.500 Euro. Somit steht der Gemeinde Hinte von 2018 bis 2022 ein Betrag von insgesamt 4.542.500 Euro zur Verfügung, die zur Vermeidung struktureller Haushaltsdefizite, Stabilisierung der Haushaltslage sowie die Stärkung der kommunalen Handlungs- und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hinte dienen.

„Heute ist ein guter Tag für die Gemeinde Hinte“ sagte Pistorius bei der Unterzeichnung in der Mühle Hinte. „Mit dem frischen Geld kann nun ein großer Teil der Kassenkredite, die ein hohes Zinsrisiko darstellen, abgelöst werden. Mit dieser großen Unterstützung für die Gemeinde setzen wir die bewährte und im Landkreis Aurich äußert erfolgreiche Stärkung der kreisangehörigen Kommunen gemeinsam weiter fort“ so der Minister weiter.

Landrat Harm-Uwe Weber freute sich, dass man gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Entschuldungshilfen für sechs Gemeinden (Juist, Ihlow, Großefehn, Dornum, Baltrum, Hinte) hinbekommen hat. Damit würden die Kommunen zukunftsfähig aufgestellt, so der Landrat weiter. Dies komme auch dem Landkreis zugute.

Die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Hinte ist äußerst gering und liegt mit 33,9% außerhalb des landesdurchschnittlichen Vergleichswertes. Damit zählt die Gemeinde zu den steuerschwächsten Kommunen in ganz Niedersachsen. Dieses ist auch einer der wesentlichen Umstände für die prekäre Haushaltslage der Gemeinde, da die Einnahmen oft nicht ausreichen, um die notwendigen Aufwendungen zu bestreiten.

Der Bürgermeister, Manfred Eertmoed, zeigte sich bei der Unterzeichnung des Vertrages sehr erfreut über die großzügige Zuweisung und dankte dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Aurich für die großartige Unterstützung und vor allen Dingen für die fairen und konstruktiven Gespräche. Er betonte auch, dass die Gemeinde Hinte vieles versuche, ihre Einnahmen zu verbessern. Zu nennen sei die Windenergie und man erhoffe sich von dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Emden und der Gemeinde Krummhörn zukünftig noch mehr Einnahmen. Durch die Schaffung neuen Wohnraums, würden auch die Einwohnerzahlen steigen, so Bürgermeister Eertmoed weiter. Großes Ziel sei es in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften.

Mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarung sieht sich die Gemeinde Hinte in ihrer Hauswirtschaftlichkeit weiterhin in besonderer Weise dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet, und wird diese entsprechend gestalten. Mit Zuhilfenahme aller notwendigen Maßnahmen wird daraufhin gewirkt, dass die Haushalte nach diesen Grundsätzen aufgestellt und vollzogen werden.

Der Landkreis Aurich wird die Gemeinde Hinte bei ihren Bemühungen um eine Stabilisierung der Haushaltslage konstruktiv begleiten und unterstützen. Er wird bei zukünftigen Entscheidungen weiterhin ein besonderes Augenmerk auf eine aufgabengerechte, faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Kreis-, Samtgemeinde bzw. Gemeindeebene richten.

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